„Die Duisburger Stadtentwicklung ist auf einem guten Weg.“ Das sagte Alexander Kranki, Vorsitzender von Wirtschaft für Duisburg, anlässlich eines virtuellen Unternehmertreffs mit Planungsdezernent Martin Linne diese Woche. Seit dem Masterplan Wirtschaft sei eine neue Dynamik in der Stadt zu spüren, die nun auch sichtbar werde. „Das beste Beispiel ist der Startschuss zu den Abrissarbeiten auf dem alten Güterbahnhofgelände. Solche Leuchtturmprojekte braucht die Stadt, damit Veränderung für alle spürbar wird.“ Kranki lobte den Fortschritt zahlreicher wegweisender Projekte in der Stadt, über die Martin Linne in der Videokonferenz den Entscheidern aus Duisburger Unternehmen berichtete. Etwa das Mercatorviertel, den RheinPark und das künftige Stadtquartier RheinOrt, natürlich 6-Seen-Wedau, das ehemalige Güterbahnhofsgelände, verschiedene große Straßenbauprojekte sowie Schulneubauten in Marxloh und Duisburg-Mitte.
Sorge bereiten den Unternehmerinnen und Unternehmern allerdings die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Handlungsfähigkeit der Stadt. Hier konnte Linne Entwarnung geben: Duisburgs Kämmerer Martin Murrack habe sich frühzeitig gegen eine Haushaltssperre positioniert und hier auch die Rückendeckung der zuständigen Aufsichtsbehörden für die Stärkungspaktkommunen. „Solange uns niemand zu einer Haushaltssperre zwingt, werden wir also investieren und alle wichtigen Projekte vorantreiben. Nach Jahren der Lethargie hat sich diese Stadt endlich wieder etwas vorgenommen – und das setzen wir auch um.“
Das Konjunkturprogramm des Bundes erweitere absehbar sogar den finanziellen Spielraum der Stadt: Die erwarteten Gewerbesteuerverluste von 50 Millionen Euro in diesem Jahr würden je zur Hälfte durch den Bund und das Land ausgeglichen. Die Entlastung bei den Kosten der Unterkunft für Sozialhilfeempfänger betrage dauerhaft jährlich rund 40 Millionen Euro. Linne: „Das Geld würden wir natürlich gerne sofort investieren. Allerdings müssen wir es zunächst für die Schuldentilgung verwenden. Voraussichtlich erst 2024 oder 2025 können wir frei über die Mittel verfügen.“
Für Kranki ein Unding: „Politiker von Bund und Land betonen immer wieder, wie wichtig die Kommunen für die regionale Wirtschaft als Auftraggeber seien. Und dann darf Duisburg die entsprechenden Mittel aus dem Konjunkturpaket nicht einsetzen.“ Der Vorsitzende von Wirtschaft für Duisburg forderte die Bundes- und Landesregierung auf, die entsprechenden Regeln für die Stärkungspaktkommunen in Deutschland umgehend zu ändern. Zudem kündigte er an, dass sich Wirtschaft für Duisburg auf Landesebene für eine Lösung der Altschuldenproblematik einsetzen werde. „Diese Woche haben in Düsseldorf Verhandlungen über ein ergänzendes Konjunkturpaket des Landes begonnen. Über unseren Dachverband unternehmer nrw haben wir das Thema platziert und werden hier im Rahmen unserer Möglichkeiten weiter Druck machen.“ Duisburg habe in den vergangenen Jahren hunderte Millionen Euro Schulden abgebaut und sei ein Musterbeispiel dafür, wie überschuldete Kommunen trotz finanzieller Lasten kreativ bleiben können. Ohne einen Altschuldenschnitt werde es aber sehr schwer, für die Duisburgerinnen und Duisburger auf noch mehr Ebenen spürbare Veränderungen zu bewirken, so Kranki.
Die Zusammenarbeit mit der Verwaltung in der Krise lobte Kranki ausdrücklich. „Über unseren virtuellen Unternehmertreff bringen wir regelmäßig Verwaltung und Politik in die direkte Diskussion mit Duisburger Unternehmen. Und im wöchentlichen telefonischen Austausch mit dem Oberbürgermeister und den Dezernenten können die Wirtschaftsvertreter drängende Probleme in der Stadt direkt adressieren. Das ist vorbildlich.“ Ein Effekt: Den Vorschlag der Wirtschaft, 2020 komplett auf die Sondernutzungsgebühren für die Nutzung öffentlichen Straßenraums zu verzichten, hat die Stadt geprüft und mit dem Ziel einer Sicherung der Strukturen für die Zukunft auch mit den Aufsichtsbehörden abgestimmt. Am kommenden Montag soll eine entsprechende Vorlage vom Stadtrat beschlossen werden. „Für die gastronomischen Betriebe in Duisburg eine echte Hilfe“, so Kranki. Bedenken, dass der Stadtrat nicht mitzieht, hat er nicht: „Wir haben in Duisburg sehr stabile politische Verhältnisse. Dass es in der Stadt nur mit einer funktionierenden Wirtschaft aufwärts gehen kann, ist erkannt. Wir setzen uns intensiv dafür ein, dass wir auch nach den Kommunalwahlen diesen Weg weitergehen können.“
