„Wir wollen uns einmischen – im Interesse unserer Unternehmen und der Beschäftigten dort“, erklärt Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer der heimischen Unternehmerverbandsgruppe, die Haltung der Wirtschaft zum bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Es sei im Sinne des Gemeinwohls, wenn große Interessengruppen mit ihrer Meinung nicht hinterm Berg hielten. „Wir beobachten leider auch, dass sich immer größere Teile der Gesellschaft von der politischen Debatte abwenden. Auch dagegen wollen wir ein Signal setzen und uns einbringen“, erläutert Schmitz.
Nach intensiver Vorbereitung in den Frühjahrs-Vorstandssitzungen der Unternehmerverbandsgruppe hatten nun die Mitgliederversammlungen Gelegenheit, die Forderungen der heimischen Wirtschaft zur Bundestagswahl zu beraten. Dabei haben sich zehn Kernpunkte herauskristallisiert, die den Unternehmern besonders am Herzen liegen. Entschieden spricht sich die Arbeitgeberorganisation zum Beispiel für den Erhalt der Tarifautonomie aus. „Ein allgemeiner, flächendeckender und branchenübergreifendender Mindestlohn höhlt die Tarifautonomie aus. Wir möchten, dass Löhne weiterhin von Arbeitgebern und Gewerkschaften verhandelt werden und nicht von der Politik unter Wahlkampfgesichtspunkten festgelegt werden“, macht Wolfgang Schmitz deutlich. Dies gelte aktuell auch für den Mindestlohn „Bildung“, der Bildungsträgern, die auch vielfach Mitgliedsunternehmen des Unternehmerverbandes sind, seit rund einem Jahr zusetzt. Der Mindestlohn für die Bildungsbranche hat nach Auffassung des Unternehmerverbandes die Tarifautonomie ausgehöhlt und dürfe nicht noch einmal per Rechtsverordnung verlängert werden.
Eine Debatte, die vom Kopf auf die Füße gestellt werden müsse, erkennen die Unternehmer im Bereich der sogenannten flexiblen Erwerbsformen. Hiermit sind Leiharbeit, Zeitarbeit, Werkverträge, befristete Beschäftigungen und Minijobs gemeint. In diesen Instrumenten, die vor allem durch die Agenda 2010 der Regierung Schröder gestärkt wurden, sehen die Betriebe ein wichtiges Erfolgsrezept für den enormen Beschäftigungsaufbau in Deutschland in den letzten Jahren. „Die Agenda 2010 hat die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft entscheidend gestärkt. Wenn wir wieder dahinter zurückfallen, werden Jobs vernichtet“, warnt Schmitz. Gerade für Langzeitarbeitslose, Berufsanfänger und Geringqualifizierte könnten flexible Erwerbsformen die Brücke in eine reguläre Beschäftigung sein.
Eindringlich warnen die Wirtschaftsvertreter auch vor höheren Steuern. „Jede zusätzliche Besteuerung beim Spitzensteuersatz oder bei der Vermögenssteuer geht an die Substanz der Unternehmen. Dann fehlt den Unternehmen genau das Geld, das sie für Arbeitsplätze und Investitionen dringend benötigen. Es trifft eben nicht in erster Linie die Superreichen, sondern den Mittelstand“, kritisiert Schmitz scharf die Steuerpläne der Opposition im Bundestag. Der Staat nehme so viel Geld wie nie zuvor ein, damit müsse er auskommen. „Es ist Zeit für Ausgabendisziplin, nicht für unbezahlbare Wahlgeschenke“, so Schmitz. Er weist darauf hin, dass gerade der notwendige Schuldenabbau den Unternehmern unter den Nägeln brenne. Die heimische Wirtschaft bekennte sich zudem eindeutig zum Euro. Von ihm würden die Unternehmen in der Region profitieren. „Wir haben in Europa kein Euro-, sondern ein Schuldenproblem“, beschreibt Schmitz den eindeutigen Tenor der Unternehmerschaft.
Die Forderungen des Unternehmerverbandes werden nun den heimischen Kandidaten per Brief übermittelt. Die wichtigsten Forderungen wurden auf dem zurückliegenden Unternehmertag des Verbandes bereits auf einer Stellwand von über 400 Unternehmern unterschrieben. „Wir fordern diejenigen, die sich aus unserer Region für ein Mandat im Deutschen Bundestag bewerben auf, die Interesse der Unternehmen und ihrer Beschäftigten zu berücksichtigen“, erklärt Schmitz. Post vom Unternehmerverband erhalten die Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien in den Wahlkreisen des angestammten Verbreitungsgebietes des Unternehmerverbandes. Das sind die Wahlkreise 112 (Kreis Kleve), 113 (Wesel I), 115 (Duisburg I), 116 (Duisburg II), 117 (Oberhausen-Wesel II), 118 (Mülheim-Essen I), 126 (Borken II).
Kernforderungen der Unternehmerverbandsgruppe in der Übersicht:
- Für Tarifautonomie und Arbeitsmarktflexibilität – flexible Erwerbsformen erhalten
- Gegen einen allgemeinen Mindestlohn
- Für Schuldenabbau und Ausgabendisziplin
- Für den Euro und die Fortsetzung des Konsolidierungskurses in der EU
- Gegen Steuererhöhungen, für eine Steuerreform mit dem Ziel eines einfacheren Steuerrechts
- Gegen noch mehr Bürokratie und neue Reglementierungen
- Für die Energiewende, aber unter der Voraussetzung wettbewerbsfähiger Strompreise
- Für qualifizierte Zuwanderung zur Bekämpfung des Fachkräftemangels
- Für den Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung
- Für Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur
