Bundestags-Wahlprogramme analysiert: Unternehmerverband fordert Handfestes statt Polemik

Heiße Luft, leere Versprechungen, polemische Propaganda – das können die hiesigen Unternehmen im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 am wenigsten gebrauchen. In der Wirtschaftskrise benötigen die Firmen vielmehr Handfestes, „also schnelle Reaktionen, um die Krise zu überstehen, wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen, um den Aufschwung nicht im Kern zu ersticken, und neue Ideen, um Unternehmen und Belegschaften nachhaltig zu stabilisieren.“ Das fordert der Sprecher der regionalen Wirtschaft Heinz Lison im Namen der UVG UnternehmerverbandsGruppe, einem der großen Arbeitgeberverbände in NRW mit Ausdehnung von Duisburg über Mülheim, Oberhausen und Wesel bis an die holländische Grenze in Bocholt und Emmerich. Die einzelnen Wahlprogramme der Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hat die BDA Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, deren Mitglied der Unternehmerverband ist, nun ausführlich analysiert und inhaltlich bewertet. „Für die Unternehmen ist diese objektive Analyse der Programme sowie die arbeitgeberorientierte Bewertung nicht nur interessant, sondern richtungsweisend“, so Lison.

„Reine Wahltaktik darf nicht zu wirtschaftsfeindlichen Resultaten führen, die es vielen Unternehmen noch schwerer macht, die Krise gesund zu überstehen“, kritisiert der UVG-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Schmitz. Mitten in einer schweren Wirtschaftskrise diskutiert die Politik ernsthaft über Maßnahmen, die der deutschen Wirtschaft schwer schaden würden. Dazu zählen staatliche Eingriffe in das Wirtschaftsleben, die mit der freiheitlichen Wirtschaftsordnung unvereinbar sind, gesetzliche Mindestlöhne, die Arbeitsplätze gefährden und Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten den Einstieg in Arbeit erschweren, Regeln für Manager- und Vorstandsvergütungen sowie den Arbeitnehmerdatenschutz. „Ganz im Gegenteil müssen gerade jetzt andere Stellschrauben gezogen werden“, fordert Schmitz z. B. mit Blick auf die Unternehmenssteuerreform. Zwar arbeite die Große Koalition daran, einige Elemente der Reform zu beseitigen, die zu einer krisenverschärfenden Substanzbesteuerung geführt hätten. „Aber darüber hinaus muss auch bei Freigrenzen und Verlustvorträgen nachgebessert werden.“ Zudem sei ein nationales und europäisches Moratorium bei den Steuern vonnöten, ergänzt Heinz Lison: „Gift für Wirtschaft und Arbeit sind neue finanzielle und bürokratische Belastungen; wir fordern nicht zum ersten Mal ‚mehr Netto vom Brutto’.“ Nicht zuletzt seien langfristige Probleme der Sozialversicherung noch immer nicht gelöst, „Strukturreformen im gesamten Sozialsystem müssen so schnell wie möglich angegangen werden“.

Die Bewertungen der Wahlprogramme durch die BDA im Einzelnen:

CDU/CSU
SPD
FDP
Bündnis 90/Die Grünen
Die Linke

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