Unsere Newsletter "Beamer"

Hinweis

Seit dem Jahr 2019 versendet der Unternehmerverband den Beamer "Recht" per E-Mail-Rundschreiben nur noch direkt an seine Mitglieder. Demnach endet zu diesem Zeitpunkt hier die Auflistung der Beamer.

Bereich: Recht

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag während des Insolvenzeröffnungsverfahrens

Ein Arbeitnehmer kann nach § 323 Abs. 1 BGB grundsätzlich vom Aufhebungsvertrag zurücktreten, wenn der Arbeitgeber die Abfindung nicht zahlt. Das gilt...

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Elektronische Lohnsteuerkarte: Starttermin verzögert sich - BDA drängt auf praxisnahe Übergangsregelungen

Die Finanzverwaltung kann den Starttermin 1. Januar 2012 bei der elektronischen Lohnsteuerkarte nicht halten. Die BDA hat sich gegenüber dem...

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Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten - Auswärtstätigkeit beim Einsatz in verschiedenen Filialen

Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit drei Urteilen vom 9. Juni 2011 entschieden, dass ein Arbeitnehmer...

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Verlängerung der Elternzeit setzt Zustimmung des Arbeitgebers voraus

Wer Elternzeit in Anspruch nehmen möchte, muss gem. § 16 Abs. 1 S. 1 BEEG gegenüber dem Arbeitgeber erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei...

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Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer zählen mit für den Schwellenwert zur Interessenausgleichpflicht beim Entleiher

Der Arbeitgeber hat im Falle einer Betriebsänderung in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern gemäß § 111 Satz 1...

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Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) - Rechtsprechungsentwicklung

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) gem. § 84 Abs. 2 SGB IX gewinnt in der betrieblichen Praxis zunehmend an Bedeutung. Der Gesetzgeber...

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Ein Kraftfahrer, der bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille ertappt wird, kann seinen Arbeitsplatz verlieren

Wer als Kraftfahrer seine Fahrerlaubnis verliert, muss sogar mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das gilt auch, wenn bei der Trunkenheitsfahrt...

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Praxisleitfaden zum freiwilligen Wehrdienst und Bundesfreiwilligendienst

Die BDA hat einen Praxisleitfaden mit Merkblatt und Erläuterungen zum freiwilligen Wehrdienst und zum Bundesfreiwilligendienst erarbeitet

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Abgrenzung zwischen Betriebsstilllegung und -übergang bei Übernahme eines Auftrags durch Schwesterunternehmen

Der Verlust eines Reinigungsauftrags an ein Schwesterunternehmen berechtigt nicht in jedem Fall zum Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen. Bei...

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Altersgrenzenregelung für Piloten auf 60 Jahre verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

Der EuGH hat entschieden, dass ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer Tätigkeit nachzugehen, eine...

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Rückwirkung des CGZP-Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts

Der Beschluss des BAG zur Tarifunfähigkeit der CGZP wirkt sich auch auf die Zeit vor Verkündung des Beschlusses aus. Verweist also ein Arbeitsvertrag...

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Arbeitnehmerüberlassung - BDA "Erläuterungen zu den Änderungen im AÜG"

Auf Grund der umfassenden Änderungen im Bereich des Rechts der Arbeitnehmerüberlassung hat die BDA "Erläuterungen zu den Änderungen im AÜG" erstellt....

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Insolvenzgeld - Verordnung zur Festsetzung des Umlagegesetzes für 2012

Nach dem Entwurf einer Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2012 ist ein Umlagesatz von 0,04 %...

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Urlaubsabgeltung - Keine Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Bundesarbeitsgericht: Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich nicht nach § 7 Abs. 4 BUrlG in einen...

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BG-Monopol: Landessozialgericht Sachsen weist Monopolklage ab

Das Landessozialgericht Sachsen hat die letzte noch anhängige Klage gegen die Pflichtversicherung der Unternehmen bei den Berufsgenossenschaften...

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Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung

Die Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem Fall seine ordentliche Kündigung....

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Leitfaden der BDA für Praktika

Gemeinsam mit dem Bundesarbeits- und dem Bundesbildungsministerium haben BDA, DIHK und ZDH sowie der Bundesverband der Freien Berufe in den...

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Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job

Fehlt es bei einem sog. Ein-Euro-Job am Merkmal der Zusätzlichkeit, besteht für den "Ein-Euro-Jobber" ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch...

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Unwirksamkeit einer Differenzierungsklausel in der Form einer Spannenklausel

Eine tarifvertragliche Inhaltsnorm, die eine den Gewerkschaftsmitgliedern vorbehaltene Leistung dadurch absichert, dass sie für den Fall einer...

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Bemessungsdurchgriff bei einer Sozialplanaufstellung durch Spruch einer Einigungsstelle auf die Konzernobergesellschaft

Ist für eine Betriebsgesellschaft i. S. d. § 134 Abs. 1 UmwG ein Sozialplan aufzustellen, darf die Einigungsstelle für die Bemessung des...

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Unternehmertage und -treffen, Seminare, Arbeitskreise, Business Breaks oder Netzwerkveranstaltungen – die nächsten Termine des Unternehmerverbandes sind hier aufgelistet.

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Der Unternehmerverband hat seinen Sitz im HAUS DER UNTERNEHMER in Duisburg. Das Tagungs- und Kongresszentrum kann für geschäftliche wie private Anlässe gemietet werden.

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