Noch vor den Kommunalwahlen 2020 sollte der Regionalplan Ruhr verabschiedet werden und den Kommunen im Ruhrgebiet die nötige Sicherheit für ihre eigenen Flächenplanungen geben. Seit dem Wochenende ist das Datum Makulatur. Die zuständige Behörde, der Regionalverband Ruhr, rechnet nun frühestens 2022 oder 2023 mit der Fertigstellung. „Planlos im Ruhrgebiet“ titelte die WAZ und schrieb von einer „Bankrotterklärung des Ruhrgebiets“. Martin Jonetzko, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes, warnt vor einem jahrelangen Planungsstillstand: „Wirtschaft und Kommunen im Ruhrgebiet brauchen Planungssicherheit – und sie brauchen dringend Industrie- und Gewerbeflächen. Die Verzögerung der Planung darf nun auf keinen Fall dazu führen, dass Städte wie Duisburg oder Mülheim an der Ruhr mit ihrer Flächenknappheit allein gelassen werden. Um als Wirtschaftsstandort erfolgreich zu sein, müssen die Städte in der Lage sein, schnell und unkompliziert Flächen ausweisen zu können – notfalls über Änderungsverfahren losgelöst vom übrigen Prozess, wie es auch die Business Metropole Ruhr fordert.“
Der Regionalplan Ruhr sollte erstmalig eine einheitliche Flächenplanung für das gesamte Ruhrgebiet vorgeben. Die ausgewiesenen Industrie- und Gewerbeflächen waren allerdings schon im 2017 vorgestellten Entwurf deutlich zu knapp bemessen. Für Duisburg sah er, laut Niederrheinischer IHK, beispielsweise einen errechneten Gewerbeflächenbedarf von 238 Hektar vor. Davon können aber 193 Hektar wegen Restriktionen wie Mindestabstand zu Wohngebieten oder Umweltbelangen gar nicht verplant werden – der absolute Spitzenwert im Ruhrgebiet.
Und auch die im – dem Regionalplan untergeordneten – Flächennutzungsplan durch die Stadt Duisburg bislang ausgewiesenen 93 Hektar Gewerbeflächen sind lediglich eine Wunschgröße. Jonetzko: „Eine eingezeichnete Fläche ist nicht zwangsläufig auch am Markt verfügbar. Ein großer Anteil der 93 Hektar befindet sich im Privatbesitz oder ist wegen Altlasten nicht nutzbar.“ Nach Berechnungen der Niederrheinischen IHK gab es 2018 in Duisburg eine Nachfrage nach unbebauten Gewerbeflächen in Höhe von 180 Hektar – ganze sechs Hektar standen zur Verfügung.
„Städte und Gemeinden im Ruhrgebiet ächzen unter Altschulden und Soziallasten“, sagt Jonetzko. „Gleichzeitig haben sie durch die katastrophale Flächensituation kaum Chancen, neue Unternehmen anzusiedeln, die zusätzliche Arbeitsplätze bringen und dringend notwendige Steuereinnahmen generieren. Da ist eine Verzögerung des Regionalplans nicht nur ein Imageschaden für das Ruhrgebiet, sondern eine reale Gefahr für die gesamte Region.“
