Als „eine Scheinlösung, die in den Kernpunkten das Ziel verfehlt“, hat der Hauptgeschäftsführer der UnternehmerverbandsGruppe UVG, Wolfgang Schmitz, den Koalitionskompromiss zur Gesundheitsreform kritisiert.
Die Chance, das Gesundheitssystem konsequent marktwirtschaftlich umzugestalten, sei nun auf Jahre hinaus vertan. So sei z.B. der freie Wettbewerb zwischen den privaten Kassen sowie zwischen diesen und der gesetzlichen Krankenversicherung überhaupt nicht gestärkt worden. Aus Sicht der Wirtschaft sei aber vor allem zu beklagen, dass die wachstumshemmenden Finanzierungsmechanismen der Krankheitskosten – nämlich in der Koppelung mit dem Arbeitsverhältnis - nicht abgeschafft werden. Da bereits die nächsten Beitragserhöhungen angekündigt sind, werde auch die Arbeit in Deutschland wieder teurer, was Arbeitsplätze in Gefahr bringe. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, die Beitragssatzsumme in der Sozialversicherung unter 40 Prozent zu senken, habe offenbar keine Bedeutung mehr.
Auch die Eigenverantwortung der Versicherten für ihre Gesundheit werde leider auf keine Weise gestärkt. Ebenso vermisse man eine Ausweitung der kapitalgedeckten Risikovorsorge.
Am Sinn des Gesundheitsfonds, so Schmitz, müsse immer noch stark gezweifelt werden. Dass aber nun dessen Einführung mit Rücksicht auf anstehende Landtagswahlen auf 2009 verschoben sei, sei „der Beleg, dass zur Zeit Parteitaktik über jeden Sachverstand triumphiert.“
