„Lammert hat Recht!“

Unternehmerverband unterstützt Bundestagspräsident Lammert und kritisiert RVR

„Wie schlecht es um die Zusammenarbeit im Ruhrgebiet bestellt ist, zeigt die Kritik der RVR-Direktorin an den Aussagen von Bundestagspräsident Norbert Lammert zum Ruhrgebiet“, meint der Sprecher der regionalen Wirtschaft des Unternehmerverbandes, Heinz Lison. „Statt die Lammert-Worte als Rückenwind gerade für den RVR zu begreifen, zieht man sich wieder in die Wagenburg zurück“, kritisiert Lison.

Der RVR sei derzeit der einzige institutionelle Rahmen, bei der die Zusammenarbeit im Ruhrgebiet vertieft werden könne. „Wenn aber auch der RVR sich in eine ‚Weiter-so-Haltung‘ zurückzieht, dann wird er ein politischer Zwerg im Ruhrgebiet bleiben“, ist sich Lison sicher. Dabei habe der RVR durchaus Chancen, seine Position zu stärken. Das neue RVR-Gesetz biete vielfältige Möglichkeiten, die aber auch genutzt werden müssten. „Die Wirtschaft erwartet deswegen von den führenden Repräsentanten des RVR, dass sie nicht den Status Quo zementieren, sondern die Chancen der Zusammenarbeit aufzeigen“, so Lison.

Es sei offenkundig, dass die Potentiale der Kooperation nicht hinreichend genutzt werden. Der Unternehmerverband habe immer wieder konkrete Themen für eine engere Zusammenarbeit der Städte genannt. Wirtschaftsförderung, Beschaffung, Personalverwaltung, Verkehr seien nur einige dieser Punkte. „Erst wenn man vor Ort alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, durch die gemeinsame Erledigung von Aufgaben Geld zu sparen und effizienter zu werden, darf man mehr Zuschüsse von Land und Bund fordern“, erklärt Lison.

Dass die Ausgangslage des Ruhrgebiets mit dem Abbau von 500.000 Arbeitsplätzen seit Ende der 50er Jahre schwierig ist, räumt Lison ein. Doch er fragt auch: „Warum gelingt es uns nicht hinreichend, neue Investitionen an den Standort zu holen?“ Man stehe sich dabei zu oft selbst im Weg. In vielen Ruhrgebietsstädten fehle ein Bekenntnis zur modernen Industrie. Es würden zu wenige Flächen ausgewiesen. Die Verwaltungen seien oftmals nicht wirtschaftsfreundlich, dies werde zum Beispiel bei langwierigen Genehmigungsverfahren deutlich. Und bei der Höhe der kommunalen Steuern sei man nicht wettbewerbsfähig. Deswegen fordert Lison abschließend: „Wir müssen aus der Opferrolle raus und endlich unsere Hausaufgaben machen.“

Die Unternehmerverbandsgruppe mit ihren sechs Einzelverbänden und ihren rund 700 Mitgliedsunternehmen gehört zu den größten Arbeitgeberverbänden Nordrhein-Westfalens. Mit Sitz in Duisburg reicht ihr angestammtes Verbreitungsgebiet vom westlichen Ruhrgebiet (Duisburg, Mülheim, Oberhausen) über den Kreis Wesel bis an die niederländische Grenze (Kreis Kleve) und ins Münsterland (Kreis Borken).

Heinz Lison, Sprecher der regionalen Wirtschaft (Foto: Unternehmerverband)

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