Datenschutzgesetz hebelt die Sozialpartnerschaft aus

Der Unternehmerverband sieht in dem heute im Bundestag diskutierten Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Arbeitnehmerdatenschutz das Tor zu neuer Rechtsunsicherheit weit aufgestoßen. Hauptgeschäftsführer Wolfgang Schmitz: „Was die Koalition hier vorlegt, erfüllt keineswegs die Anforderungen an ein modernes Datenschutzrecht.“ Darin sei man sich sogar mit den Gewerkschaften – wenn auch von gegensätzlichen Standpunkten aus – einig. Aus Arbeitgebersicht werde das Gesetz vor allem verhindern, Kriminalität und Korruption in den Unternehmen effektiv zu bekämpfen. Als schwer wiegendes Problem sieht Schmitz auch, dass der Entwurf erfolgreiche betriebliche Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten bzw. Belegschaften aushebeln soll: „Die betriebliche Sozialpartnerschaft wird für ein Gesetz geopfert, das schwammig und schwer verständlich formuliert ist und sofort die Gerichte beschäftigen wird."