Industriegipfel: Industriepolitischer Impuls zur Stärkung der Industrie beschlossen

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Donnerstag, 13. März 2025, Spitzenvertreterinnen und -vertreter der nordrhein-westfälischen Industrie zu einem Austausch in der Staatskanzlei empfangen.

Bei dem industriepolitischen Austausch, an dem auch Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski teilnahmen, wurden zentrale wirtschaftliche Herausforderungen diskutiert und gemeinsame Erwartungen an die künftige Bundesregierung hinsichtlich der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Industrie formuliert. Dabei wurde das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwar grundsätzlich begrüßt, aber weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie für notwendig erklärt. Für die Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen nahm Präsident, Arndt G. Kirchhoff, am Industriegipfel und der anschließenden Pressekonferenz teil.

In dem von Ministerpräsident Wüst, Wirtschaftsministerin Neubaur, dem Chef der Staatskanzlei Liminski und Vertretern der Industrie in Nordrhein-Westfalen beschlossenen Impulspapier werden deshalb entschlossene Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene gefordert, um die Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und Innovationen zu fördern.

Dabei stehen die folgenden Punkte im Fokus des industriepolitischen Impulses:

Energiepolitik
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner begrüßen die im Rahmen der Sondierungsgespräche diskutierten Maßnahmen zur Entlastung der Industrie, halten jedoch weitergehende Schritte für erforderlich. Die Senkung der Energiepreise bleibt essenziell ebenso wie die Verlängerung und Ausweitung der Strompreiskompensation.
Die Versorgungssicherheit muss durch den schnellen Ausbau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken, leistungsfähigen Stromspeichern und flexiblen Kapazitätsmechanismen gewährleistet werden. Hierzu ist eine technologieoffene Strategie erforderlich, die langfristige Investitionssicherheit bietet und gleichzeitig zur CO2-Reduktion beiträgt. Wichtig ist auch der Aufbau einer bedarfsgerechten Wasserstoffinfrastruktur und der Abbau regulatorischer Hemmnisse für Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU).

Beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren
Darüber hinaus sind effiziente und beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren entscheidend für die Transformation der Industrie und den Ausbau zentraler Infrastruktur. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner bemängeln, dass dies in dem Sondierungspapier keinen Niederschlag gefunden hat. Nordrhein-Westfalen als stark industrialisiertes Bundesland ist in besonderem Maße auf schnelle Umsetzungsprozesse angewiesen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Vorzeitige Baubeginne müssen erleichtert und Entscheidungsprozesse durch Zustimmungsfiktionen beschleunigt werden. Bestehende Verfahrensschritte, die redundant oder nicht mehr zeitgemäß sind, müssen konsequent überprüft und reduziert werden. Gleichzeitig müssen digitale Verfahren flächendeckend eingeführt werden, um Genehmigungsprozesse zu vereinheitlichen und zu vereinfachen.

Bürokratieabbau
Die zunehmende Bürokratisierung stellt eine erhebliche Belastung für Unternehmen dar, insbesondere für kleine und mittelständische Betriebe, die ein wesentlicher Bestandteil der nordrhein-westfälischen Wirtschaftsstruktur sind. Deshalb muss es eine spürbare Entlastung durch konsequenten Bürokratieabbau auf nationaler und europäischer Ebene geben. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern zudem bei der Umsetzung von EU-Richtlinien ein Ende des sogenannten „Gold Plating“, also der Übererfüllung europäischer Vorgaben sowie eine praxistaugliche Gestaltung bürokratischer Anforderungen, wie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.

Neben diesen Schwerpunkten gibt es weitere zentrale Hebel zur Stärkung des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen, wie etwa Investitionen in die Infrastruktur, eine wettbewerbsfähige Steuerpolitik und eine moderne Fachkräftesicherung. Gleichzeitig nimmt Nordrhein-Westfalen seine Verantwortung für den Industriestandort selbst ernst: Es sollen eigene Wachstumsfaktoren aktiviert, die wirtschaftlichen Stärken gezielt ausgebaut und strategische Impulse für mehr Innovation und Beschäftigung gesetzt werden. Hierzu gehören: Der Ausbau erneuerbarer Energien, starke Investitionen in die Bildung und die Fachkräfteoffensive, ein kontinuierlicher Bürokratieabbau und die Stärkung von Innovationen.

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Viele Unternehmen kämpfen derzeit mit massiven Herausforderungen – insbesondere durch massiv gestiegene Energiepreise, steigende Produktionskosten und die angespannte globale Wirtschaftslage. Besonders hart trifft es die energieintensive Grundstoffindustrie in Nordrhein-Westfalen. Gleichzeitig ist Nordrhein-Westfalen von zentraler Bedeutung für Wohlstand und Innovationskraft in Deutschland insgesamt.

Die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie muss oberstes Gebot sein. Für das Industrieland Nordrhein-Westfalen sind entschlossene Maßnahmen zur Standortstärkung nicht nur dringend, sondern existenziell. Angesichts der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Berlin fordern wir sofortige und wirksame Lösungen für die Energiekrise als Grundlage für Investitionen, den kompromisslosen Abbau überbordender Bürokratie und eine drastische Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Doch auch das Land selbst muss aktiver werden. Nordrhein-Westfalen hat zahlreiche Stellschrauben in eigener Hand und muss im Landesrecht sowie im Vollzug unverzüglich die Weichen für mehr Wettbewerbsfähigkeit stellen. Ohne echte Reformbereitschaft auf allen politischen Ebenen droht Deutschland, seinen Status als führender Industriestandort unwiderruflich zu verspielen.

Den Beschluss „Industriepolitischer Impuls aus Nordrhein-Westfalen“ finden Sie als Anlage dem Rundschreiben beigefügt. Außerdem verweisen wir gerne auf die Presseerklärung der Landesregierung, die Sie unter diesem Link abrufen können.