Fünf vor zwölf für die Sozialwirtschaft – Arbeitgeber fordern echte Lösungen statt Symbolpolitik

Unzureichende Refinanzierung, Fachkräftemangel und überbordende Bürokratie bedrohen zunehmend die Versorgungssicherheit – und damit das soziale Fundament des Landes. Michael Reichelt, Vorstandsvorsitzender des Verbandes, fordert am Beispiel der Fachkräfte echte Lösungen statt Symbolpolitik: „Die Politik muss endlich zulassen, was längst möglich und absolut notwendig ist: flexible Fachkräftequoten, neue Ausbildungsmodelle und gezielter Einsatz von Hightech wie Robotern oder KI zur Entlastung.“

Weitere Kritikpunkte: Die Einrichtungen stoßen bei der Refinanzierung auf systematisches Misstrauen der Kostenträger, die nur Sparen und Kontrolle im Auge hätten. Vergütung nach Tarifvertrag werde gesetzlich verlangt, aber faktisch nicht ausreichend refinanziert. Schiedsstellen-Verfahren dauerten zu lange, und die Bürokratie wachse weiter – etwa durch den Landesrahmenvertrag und die Vorgaben der Leistungsträger – und verschlinge zusätzlich Geld und Personalkapazitäten. Hinzu kommen unzählige Doppelstrukturen.

„Die Einrichtungen arbeiten längst am Limit. Viele schreiben Monat für Monat mangels Refinanzierung rote Zahlen“, erklärt Elisabeth Schulte, Geschäftsführerin des Verbandes. „Wir brauchen nicht mehr Geld – wir brauchen Planungssicherheit, grundsätzliches Vertrauen und realistische Verfahren, die auch vom Kostenträger eingehalten werden.“

Zum Gespräch im Landtag hatte Marco Schmitz MdL, Sprecher des Sozial-Ausschusses der CDU, eingeladen in Folge eines Kamingesprächs des Unternehmerverbandes in Duisburg mit den Sprechern des Sozial-Ausschusses der Parteien im Landtag.