Digitale Verwaltung: Leitlinien der GVG zur digitalen Transformation des Sozialstaates

Die Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e. V. (GVG) hat zwei neue Leitlinien-Papiere zu den Themen „Reform des Sozialdatenschutzes“ und „Gesamtstrategie Digitale Identitäten“ herausgegeben. Die Papiere wurden unter Beteiligung der BDA mit verschiedenen Stakeholdern im GVG-Forum "Digitalisierung" gemeinschaftlich erarbeitet. Die neuen Leitlinien-Papiere sollen Ihnen Unterstützung bei Ihrer Arbeit, insbesondere im Kontext der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen, bieten.

In den Leitlinien "Reform des Sozialdatenschutzes" (Anlage 1) werden folgende Forderungen aufgestellt:

Einheitlicher Rechtsrahmen zu Digitalisierung für alle Sozialversicherungsträger: Die verschiedenen bestehenden Regelungen für die Sozialverwaltungen erschweren die Umsetzung von Digitalisierungslösungen wie Automatisierung, Cloud-Computing und KI. Gefordert werden daher einheitliche rechtliche Vorgaben im SGB X, um die Zusammenarbeit zwischen den Trägern zu erleichtern.

Einheitliche Regelungen für Sozialdaten im SGB X: Durch einheitliche Regelungen in § 75 SGB X und § 67c SGB X sollen die rechtssichere und effiziente Forschung mit Sozialdaten und der Einsatz von KI im Zusammenhang mit Sozialdaten erleichtert werden. Gefordert werden außerdem einheitliche Vorgaben im SGB X zur Anonymisierung, Pseudonymisierung und Verarbeitung von Sozialdaten. Diese Regelungen müssen mit anderen, insbesondere europäischen Vorgaben abgestimmt sein.

Sozialstaatliche Service-Angebote ermöglichen: Rechtsunsicherheiten im Hinblick auf Beratungsauftrag und Datenverarbeitung bei der Nutzung von personalisierten digitalen Service-Angeboten der Sozialversicherungen müssen ausgeräumt werden. Dafür braucht es ebenfalls einen einheitlichen Rechtsrahmen im SGB X.

In den Leitlinien "Gesamtstrategie Digitale Identitäten" (Anlage 2) werden folgende fünf Handlungsfelder identifiziert:

Gesamtstrategie für digitale Identitäten: Es soll ein interoperables Identitätsökosystem geschaffen werden, das verschiedene Identitätsnachweise wie den Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion und die elektronische Gesundheitskarte vereint. Dieses vereinte System muss sowohl Personen-, Organisations- und Geräteidentitäten als auch die föderale Struktur Deutschlands und unterschiedliche Nutzungsszenarien berücksichtigen.

Nutzung der eID stärken: Die geringe Nutzungsquote von 22 % der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises (eID) muss erhöht werden, u. a. durch eine positivere Kommunikation in den Bürgerämtern, den Ausbau der Anwendungsmöglichkeiten und die Möglichkeit, die eID auf dem Smartphone zu speichern. 

Benutzerfreundlichkeit der eID erhöhen: Um die Akzeptanz der eID zu steigern, soll die Benutzerfreundlichkeit erhöht werden, indem z. B. die Möglichkeit geschaffen wird, die PIN der eID digital und unkompliziert zurückzusetzen, ohne dass dafür ein Termin im Bürgeramt erforderlich ist. 

Digitale Identifikatoren schaffen: Gefordert werden einheitliche digitale Identifikatoren für natürliche und juristische Personen, die auch gespeichert werden dürfen. Diese sollen die Registermodernisierung unterstützen und eine vollständige Ende-zu-Ende-Digitalisierung der Verwaltung ermöglichen.

Internationalen Zugang zu Verwaltungsleistungen ermöglichen: Interoperable Lösungen sollen auch auf europäischer Ebene und international zugänglich sein, um auch EU-Bürgern und Menschen aus Drittstaaten einen sicheren digitalen Zugang zu deutschen Verwaltungsdienstleistungen zu ermöglichen.

Bewertung der BDA:

Es ist gut, dass die Sozialversicherungsträger auf der Ebene der GVG gemeinsam am Thema Digitalisierung und Automatisierung arbeiten, sich hier eng austauschen und auch politische Handlungsbedarfe adressieren. Die Leitlinien zur "Reform des Sozialdatenschutzes" haben das richtige und wichtige Ziel, eine einheitliche Digitalisierung in allen Zweigen der Sozialversicherungen zu ermöglichen. Diese Reform ist, genau wie eine echte Gesamtstrategie zu digitalen Identitäten notwendig, um die Effizienzrenditen von Digitalisierung und Automatisierung zu heben. Die in den Leitlinien "Gesamtstrategie Digitale Identitäten" beschriebenen Ziele sind richtig und wichtig. Die deutsche Verwaltung muss schon aufgrund des sich weiter verschärfenden Fachkräftemangels effizienter werden, um handlungsfähig zu bleiben. Die hier genannten Forderungen ergänzen unsere Forderungen zur Digitalisierung des Öffentlichen Dienstes.