Endlich Öffnungsperspektiven – aber viele offene Fragen

Statement von Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes, zu den gestrigen Beschlüssen der Ministerpräsidenten-Konferenz

„Die Beschlüsse der gestrigen Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zeigen – endlich – dringend notwendige Öffnungsschritte auf. Allerdings bleiben die direkten Lockerungen für die Wirtschaft sehr überschaubar, die verschiedenen Öffnungsstufen erscheinen ein Stück weit beliebig und die Komplexität des Beschlusses wird mit Sicherheit noch für zahlreiche Diskussionen sorgen. So muss die Frage erlaubt sein, warum insbesondere die verschiedenen Handelsbranchen so unterschiedlich behandelt werden? Mit ihrem Beschluss möchte die Politik einen Kurswechsel verkaufen, sorgt aber gleichzeitig für Unsicherheit und auch Unverständnis. Ein klarer Öffnungskurs schaut anders aus.

Laut neuem Beschluss sollen endlich Schnelltests zu einer wichtigen Säule zur Eindämmung der Pandemie werden. Leider sind noch zahlreiche Fragen ungeklärt, etwa die der Kostenübernahme für Tests in den Unternehmen und die Rolle von bald verfügbaren Selbsttests. Zudem wird die Bedeutung von digitalen Plattformen zum Informationsaustausch zwar genannt – einen groben Umsetzungsvorschlag formuliert das Papier aber nur in der Kann-Form. Hier ist und bleibt viel Luft nach oben.

Immerhin: Bei den Impfungen sollen nun vielfältige Ressourcen genutzt werden. Auf Anforderung der Bundesregierung erarbeiten beispielsweise die Arbeitgeber aktuell ein Angebot, mit dem sie die staatliche Impfkampagne durch Betriebsärzte beschleunigen helfen können. Das sind wichtige Perspektiven, um schnellstmöglich zu einem weitgehend normalen Leben zurückkehren zu können.“

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Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes (Foto: Unternehmerverband)

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