Kommunalwahl in NRW: „Bürokratische Belastungen nachhaltig senken“

Unternehmerverband: Nicht erst die Corona-Pandemie zeigt, dass die Digitalisierung in der Verwaltung beschleunigt werden muss

Vor dem Hintergrund der Kommunalwahl am 13. September ermutigt der Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes, Wolfgang Schmitz, die Kreise und Gemeinden, den „vielfach eingeschlagenen Weg der gesteigerten Serviceorientierung in den Verwaltungen konsequent fortzusetzen“. Der direkte und dienstleitungsorientierte Umgang zwischen Verwaltung und Wirtschaft helfe, gegenseitiges Vertrauen zu schaffen und Herausforderungen schnell und lösungsorientiert zu bewältigen. „Dazu gehört auch eine professionelle Organisation der Verwaltung, die eine ‚Lotsenfunktion‘ für Unternehmen übernehmen kann“. Entscheidend sei zudem, die bürokratischen Belastungen nachhaltig zu senken und auch die öffentliche Auftragsvergabe zu entbürokratisieren.

„Die Planbarkeit, Dauer und Transparenz von Planungs- und Genehmigungsverfahren sind in den vergangenen Jahren zu einem zentralen Kriterium für Standort- und Investitionsentscheidungen der Unternehmen geworden“, erläuterte Schmitz. „Gleichzeitig behindern lange Entscheidungszeiträume oftmals dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen, gerade bei Industrieanlagen.“ Aktuell gebe es Bemühungen auf Landesebene, diese Verfahren zu beschleunigen, dieser Weg müsse aber auch auf kommunaler Ebene entschlossen fortgesetzt werden.

Die Digitalisierung eröffne dabei große Potenziale: „Bis zum Jahr 2025 sollte jede Kommune so weit digitalisiert sein, dass Verwaltungsprozesse größtenteils digital ablaufen können.“ Anträge, Formulare und andere Unterlagen sollten elektronisch eingereicht, bearbeitet und ausgestellt werden können. In der Corona-Krise sei nochmals deutlich geworden, wie wichtig es ist, die öffentliche Verwaltung digital aufzustellen und wie groß der Handlungsbedarf dafür noch ist. Die kurzfristige Einführung neuer Wege in einigen Verwaltungen zeige aber gleichzeitig auch, wie die Umstellung gelingen kann. „Diese neuen digitalen Verfahren sollten, wo immer sie sich bewährt haben, beibehalten werden“, bekräftigte der Arbeitgebervertreter.

Die Forderung, die Verwaltung wirtschaftsfreundlich auszurichten, ist eine von zehn, die die NRW-Wirtschaft anlässlich der Kommunalwahl formuliert hat. Alle zehn Forderungen „Starke Wirtschaft. Starke Heimat.“ lesen Sie hier: www.unternehmer.nrw/fileadmin/Pressemitteilungen/2020/20-06-17_Wirtschaftspolit_Papier_zur_Kommunalwahl_NRW.pdf

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