Corona-Virus: Koalitionsausschuss stellt wichtige Weichen

Unternehmerverband begrüßt Beschlüsse, von denen einige schon lange überfällig waren

Der Unternehmerverband mit Sitz in Duisburg begrüßt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses, mit denen die wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Corona-Virus abgefedert werden sollen. Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer des Verbandes: „Insbesondere die Regelungen für den leichteren Bezug von Kurzarbeitergeld ist branchenübergreifend ein wichtiger Schritt.“ Die Entscheidungen, sowohl die vollständige Übernahme der Sozialversicherungskosten durch die Arbeitsagenturen anzuordnen als auch die Zeitarbeit dabei zu berücksichtigen, seien wichtige Signale an die Unternehmen im Land. Dazu gehörten auch die Beschlüsse zu Liquiditätshilfen, Bürgschaften und Steuerstundungen für betroffene Branchen – auch wenn diese noch wenig konkret seien. 
Schmitz: „Wir haben sowohl den Bundes- als auch den NRW-Landeswirtschaftsminister im Vorfeld des Koalitionsentscheidung mit Nachdruck auf die dramatischen Auswirkungen bei vielen unserer Mitgliedsunternehmen hingewiesen.“ Unmittelbar betroffen seien Unternehmen aus den Bereichen Messewesen, Logistik und Tourismus, so Schmitz. Für diese Unternehmen sei die Lage extrem kritisch. Hinzu kämen sämtliche Zulieferer, etwa aus dem Messebau oder der Gastronomie: „Für sie ist die Situation per heute katastrophal! Die Stornoquoten für Veranstaltungen liegen zum Teil bei 100 Prozent, der finanzielle Schaden liegt für diese mittelständischen Unternehmen oftmals im siebenstelligen – und damit akut existenzgefährdenden – Bereich. Binnen weniger Wochen ist hier Unternehmen und ganzen Branchen die komplette Existenzgrundlage entzogen worden.“ Betroffen seien auch deren Subunternehmer, zumeist kleinere Handwerksunternehmen, die teilweise bereits seit Januar komplett ohne Umsatz seien und heute schon nicht wüssten, wie es weitergehen könne.
Aber auch zahlreiche Unternehmen, die auf globalisierte Wertschöpfungsketten setzen, spürten die Auswirkungen, insbesondere aus den Branchen Automobilbau, Elektrotechnik und Pharma: Bei Waren, die in China produziert werden, zeichneten sich in vielen Fällen Lieferengpässe ab. „Umso wichtiger ist es, dass die Politik jetzt auf schnelle und unbürokratische Unterstützung der betroffenen Unternehmen setzt“, betonte Schmitz. 
Allerdings habe es einmal mehr erst eine Krise gebraucht, um die Politik unter Handlungszwang zu setzen. Der Koalitionsbeschluss zur „Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren“ sei schon vor Jahren notwendig gewesen. Gleiches gelte nun für einen umfassenden Bürokratieabbau und steuerliche Korrekturen. Schmitz: „In den vergangenen guten Jahren ist hier einfach zu wenig passiert. Die Zeche zahlt heute einmal mehr der deutsche Mittelstand. Die CoronaKrise belegt: Es ist höchste Zeit, dass sich die Politik wieder verstärkt und dauerhaft den Bedürfnissen der deutschen Wirtschaft zuwendet.“

Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes (Foto: Unternehmerverband)

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