Rubrik "Irrtümer des Arbeitsrechts"

Unser Juristen-Team beantwortet Fragen rund um die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

14. November 2019
Richtig oder falsch: Urlaub wird automatisch ins Folgejahr übertragen.

Grundsätzlich ist der Urlaub im laufenden Kalenderjahr zu gewähren und zu nehmen. Eine Übertragung des Urlaubes ins nächste Jahr widerspricht dem Gedanken, dass der Urlaub der Erholung dient, und ist daher nur ausnahmsweise möglich. In dem Fall muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des Folgejahres gewährt und genommen werden, so das Bundesurlaubsgesetz.
Aufgrund der Rechtsprechung sind Arbeitgeber inzwischen gehalten, bei der Erfüllung der Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer mitzuwirken. Erfolgt beispielsweise zu Jahresbeginn eine Mitteilung des Arbeitgebers, wieviel Urlaubsanspruch besteht, verbunden mit der Bitte, den Urlaub zu planen, verfällt der Urlaub grundsätzlich am Jahresende, wenn der Arbeitnehmer ihn dennoch nicht beantragt.

31. Oktober 2019
Richtig oder falsch: Während des Urlaubs darf nicht gekündigt werden!

Falsch! Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer dürfen das Arbeitsverhältnis kündigen, wenn sich der jeweils andere im Urlaub befindet. Die Zustellung einer Kündigung während des Urlaubs bedeutet also nicht, dass die Kündigung unwirksam ist. Fraglich ist aber, wann die Kündigung dem Empfänger zugegangen ist. Das Bundesarbeitsgericht bestätigt: Wenn das Kündigungsschreiben zu normaler Tageszeit in den Briefkasten eingeworfen wird, gilt die Kündigung als zugegangen. Dies gilt auch dann, wenn der Absender weiß, dass der Empfänger während seines Urlaubes verreist ist.

17. Oktober 2019
Richtig oder falsch: Unwetter erlauben dem Arbeitnehmer zu Hause zu bleiben.
Es kommt darauf an! § 616 BGB regelt die vorübergehende Verhinderung. Voraussetzung ist ein Fall der tatsächlichen Unmöglichkeit, die geschuldete Dienstleistung zu erbringen sowie ein Hinderungsgrund gerade in der Person des Arbeitnehmers. Häufig ist § 616 BGB ausgeschlossen bzw. abschließend geregelt. Hierzu ist dringend zu raten. Bei Fragen zu Arbeitsverträgen oder ähnlichen Fragestellungen sprechen Sie uns gerne an.

02. Oktober 2019
Richtig oder falsch: Arbeitnehmer haben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein gutes Zeugnis.
Es kommt darauf an! Der Arbeitgeber muss bei der Zeugniserstellung die allgemeinen Zeugnisgrundsätze berücksichtigen, d. h. das Zeugnis muss wahr sein, vollständig und klar. Allerdings soll nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers nicht unnötig erschwert werden, das Zeugnis soll wohlwollend sein. Zwischen der Wahrheitspflicht und einer wohlwollenden Beurteilung entsteht dadurch häufig ein Spannungsverhältnis. „Gute“ Zeugnisse sind daher häufig Bestandteil von gerichtlichen Vergleichen.

12. September 2019
Richtig oder falsch: Nur schriftliche Arbeitsverträge sind gültig.
Falsch! Grundsätzlich gilt hinsichtlich von Arbeitsverträgen die Formfreiheit, d. h. er kann schriftlich oder mündlich, oder sogar stillschweigend durch schlüssiges Verhalten zustande kommen. Allerdings gilt das Nachweisgesetz, welches den Arbeitgeber verpflichtet, die wesentlichen Arbeitsbedingungen eines Arbeitsverhältnisses aufzuzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Dies dient der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit. Grundsätzlich ist dringend zu empfehlen, Arbeitsverträge aus Beweisgründen schriftlich abzuschließen. In einigen Fällen gibt es auch eine Schriftformerfordernis, so z. B. bei zeitlich befristeten Verträgen.

5. September 2019
Richtig oder falsch: Arbeitnehmer erhalten nach Kündigung immer eine Abfindung.
Falsch! Auf Abfindungen besteht kein genereller Anspruch. Häufig werden im Rahmen eines Rechtsstreits jedoch Vergleiche abgeschlossen, in denen auch eine Abfindung geregelt wird, die letztlich beiden Seiten gerecht werden soll. Dies ist jedoch eine freiwillige Vereinbarung. Außerdem kann in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen geregelt sein, dass eine Abfindung gezahlt wird, sofern das Arbeitsverhältnis beendet wird.

22. August 2019
Richtig oder falsch: Nach Kündigung haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein „gutes“ Zeugnis?

Falsch! Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben Arbeitnehmer auf Nachfrage einen Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses. Dieses Zeugnis muss wohlwollend formuliert sein. Wohlwollend bedeutet, dass keine Formulierungen verwendet werden, die den zukünftigen Berufsweg des Arbeitnehmers unnötig erschweren. So ist der Arbeitgeber zum Beispiel nicht verpflichtet, das Zeugnis mit Dank und guten Wünschen abzuschließen. Häufig ist das Zeugnis daher Inhalt von Vergleichsgesprächen, ein Rechtsanspruch auf die Schulnote „gut“ besteht jedoch nicht.

15. August 2019
Richtig oder falsch: Der Verlierer trägt die Kosten des Rechtsstreits vor dem Arbeitsgericht.
Falsch! Während vor dem Amtsgericht in der Regel die unterliegende Partei die Kosten trägt, ist diese so genannte Kostenerstattung vor dem Arbeitsgericht ausgeschlossen. Das heißt: Erstinstanzlich trägt vor dem Arbeitsgericht jede Partei ihre entstandenen Kosten, beispielsweise für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistands. Schon gewusst: Für unsere Mitglieder sind die Kosten für die Prozessvertretung in allen Instanzen bereits über den Mitgliedsbeitrag abgedeckt.

 

Unsere zehn Juristen beraten in allen Fragen des Arbeitsrechts und vertreten Unternehmen in allen arbeitsgerichtlichen Instanzen bis zum BAG im Rahmen der Mitgliedschaft im Unternehmerverband.

Hier können Sie unseren Newsletter abonnieren.

 

Kalender

Unternehmertage und -treffen, Seminare, Arbeitskreise, Business Breaks oder Netzwerkveranstaltungen – die nächsten Termine des Unternehmerverbandes sind hier aufgelistet.

Weiterlesen

Downloads

Unsere Broschüren finden Sie hier ebenso wie unsere Zeitung [unternehmen!]. Auch über unser HAUS DER UNTERNEHMER können Sie sich anhand von Flyern informieren.

Weiterlesen
Ansprechpartner

Ansprechpartner

Acht Juristen, ein Verbandsingenieur, eine Volkswirtin und zwei Journalisten – wenn Sie Fragen haben, helfen wir gerne weiter. Alle Ansprechpartner mit ihren Assistentinnen finden Sie hier.

Weiterlesen
HAUS DER UNTERNEHMER

HAUS DER UNTERNEHMER

Der Unternehmerverband hat seinen Sitz im HAUS DER UNTERNEHMER in Duisburg. Es kann für geschäftliche wie private Anlässe gemietet werden.

Weiterlesen