Rubrik "Irrtümer des Arbeitsrechts"

Unser Juristen-Team beantwortet Fragen rund um die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

27. Februar 2020
Richtig oder falsch: Laut Gesetz beträgt der gesetzliche Mindesturlaub 24 Tage.
Richtig! Das Bundesurlaubsgesetz besagt, dass jeder Arbeitnehmer im Jahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub hat, dieser beträgt im Jahr mindestens 24 Werktage. Allerdings geht das Bundesurlaubsgesetz von einer 6-Tage-Woche, nämlich Montag bis Samstag, aus. Der Arbeitnehmer kann damit insgesamt vier Wochen im Jahr Erholungsurlaub nehmen. Mithin beträgt der gesetzliche Mindesturlaub übertragen auf die häufig übliche 5-Tage-Woche 20 (Werk)tage.

13. Februar 2020
Richtig oder falsch: Abmahnungen müssen schriftlich erfolgen.

Falsch! Mit einer Abmahnung wird ein Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine (arbeitsvertraglichen) Pflichten geahndet, verbunden mit der Aufforderung, dieses Fehlverhalten zu ändern und sich zukünftig vertragstreu zu verhalten. Mit der Androhung von konkreten arbeitsvertraglichen Konsequenzen (wie z.B. der Kündigung) im Wiederholungsfall kommt der Abmahnung zudem eine Warnfunktion zu. Diese drei Funktionen (Rüge, Hinweis und Warnung) wohnen aber auch einer mündlichen Abmahnung inne. Eine konkrete Formvorschrift ist für die Abmahnung nicht vorgesehen. Aber: Aus Gründen der Beweissicherung ist die Schriftform unbedingt empfehlenswert.

30. Januar 2020
Richtig oder falsch: Wer trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung arbeitet, ist nicht versichert?

Falsch! Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, kurz AUB, beinhaltet die Feststellung des Arztes, dass der Arbeitnehmer derzeit nicht arbeitsfähig ist sowie eine prognostische Aussage über die voraussichtliche Dauer dieses Zustandes. Wenn der Mitarbeiter nach seiner eigenen Einschätzung aber (wieder) arbeiten kann, so darf er dies tun. Der gesetzliche Versicherungsschutz ist weiterhin gegeben, sowohl auf dem Weg zur Arbeitsstätte als auch bei der eigentlichen Tätigkeit. Einer „Gesundschreibung“ bedarf es übrigens nicht.

16. Januar 2020
Richtig oder falsch: Darf einem Arbeitnehmer während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit gekündigt werden?

Ja. Der Arbeitgeber darf auch dem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer kündigen. Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit stellt kein Kündigungshindernis dar, selbst wenn diese durch ärztliches Attest bescheinigt ist. Die Kündigungsfrist beginnt mit dem Zugang des Kündigungsschreibens beim erkrankten Arbeitnehmer. Da eine persönliche Übergabe in diesen Fällen meist ausscheidet, ist dafür bereits das Einlegen der Kündigung in den Hausbriefkasten des Arbeitsnehmers ausreichend. Denn rechtlich ist eine Kündigung zugegangen, wenn sie so in den Machtbereich des Erklärungsempfängers gelangt, dass unter gewöhnlichen Verhältnissen mit einer Kenntnisnahme durch diesen gerechnet werden kann. Im Falle des Einlegens in den Hausbriefkasten sind hier die üblichen Postzustellzeiten maßgeblich. Eine tatsächliche Kenntnisnahme ist nicht erforderlich, sodass sogar einem sich in stationärer Behandlung befindlichen Arbeitnehmer die Kündigung wirksam zugehen kann. Davon zu unterscheiden ist die Frage der Wirksamkeit der Kündigung, wenn diese z.B. aufgrund der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen wird

02. Januar 2020
Richtig oder falsch: Minijobber bekommen keinen Urlaub und keine Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall.

Nicht richtig! Die geringfügige Beschäftigung stellt eine besondere Form eines Teilzeitarbeitsverhältnisses dar. Folglich gelten für Minijobber überwiegend dieselben Rechte und Pflichten wie für sonstige Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte. Ihnen steht dementsprechend genauso bezahlter Urlaub zu wie auch Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, lediglich die sozialversicherungsrechtliche Behandlung ist eine andere.

12. Dezember 2019
Richtig oder falsch: Einem Betriebsratsmitglied darf nicht gekündigt werden.

Falsch! Zwar ist Mitgliedern des Betriebsrates ein besonderer Kündigungsschutz eingeräumt. Begründet ist dieser Sonderkündigungsschutz dadurch, dass Betriebsräte ihre Aufgaben wahrnehmen sollen, ohne befürchten zu müssen, aufgrund dessen ihren Arbeitsplatz verlieren zu können. Der Sonderkündigungsschutz führt dazu, dass ordentliche Kündigungen durch den Arbeitgeber grundsätzlich ausgeschlossen sind, außer im Falle von Betriebsstilllegungen. Allerdings können Betriebsratsmitglieder, ebenso wie andere Arbeitnehmer, außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn der Betriebsrat zustimmt.

28. November 2019
Richtig oder falsch: Wer Krankengeld bekommt, muss sich beim Arbeitgeber nicht mehr melden… Oder?

Doch! Im Entgeltfortzahlungsgesetz sind Anzeige- und Nachweispflichten geregelt. Hiernach muss der arbeitsunfähige Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber unverzüglich über die Arbeitsunfähigkeit (AU) informieren. Im Falle einer länger als drei Kalendertage dauernden Erkrankung ist die AU durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen (der Arbeitgeber ist berechtigt, diese AU-Bescheinigung schon ab dem ersten Krankheitstag zu verlangen). In der Bescheinigung muss die voraussichtliche Dauer der AU angegeben sein.
Dauert die AU über den zunächst bescheinigten Zeitraum hinaus an, muss der AN eine neue AU vorlegen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber noch zur Entgeltfortzahlung verpflichtet ist, oder der Arbeitnehmer bereits Krankengeld bezieht.

14. November 2019
Richtig oder falsch: Urlaub wird automatisch ins Folgejahr übertragen.

Grundsätzlich ist der Urlaub im laufenden Kalenderjahr zu gewähren und zu nehmen. Eine Übertragung des Urlaubes ins nächste Jahr widerspricht dem Gedanken, dass der Urlaub der Erholung dient, und ist daher nur ausnahmsweise möglich. In dem Fall muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des Folgejahres gewährt und genommen werden, so das Bundesurlaubsgesetz.
Aufgrund der Rechtsprechung sind Arbeitgeber inzwischen gehalten, bei der Erfüllung der Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer mitzuwirken. Erfolgt beispielsweise zu Jahresbeginn eine Mitteilung des Arbeitgebers, wieviel Urlaubsanspruch besteht, verbunden mit der Bitte, den Urlaub zu planen, verfällt der Urlaub grundsätzlich am Jahresende, wenn der Arbeitnehmer ihn dennoch nicht beantragt.

31. Oktober 2019
Richtig oder falsch: Während des Urlaubs darf nicht gekündigt werden!

Falsch! Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer dürfen das Arbeitsverhältnis kündigen, wenn sich der jeweils andere im Urlaub befindet. Die Zustellung einer Kündigung während des Urlaubs bedeutet also nicht, dass die Kündigung unwirksam ist. Fraglich ist aber, wann die Kündigung dem Empfänger zugegangen ist. Das Bundesarbeitsgericht bestätigt: Wenn das Kündigungsschreiben zu normaler Tageszeit in den Briefkasten eingeworfen wird, gilt die Kündigung als zugegangen. Dies gilt auch dann, wenn der Absender weiß, dass der Empfänger während seines Urlaubes verreist ist.

17. Oktober 2019
Richtig oder falsch: Unwetter erlauben dem Arbeitnehmer zu Hause zu bleiben.
Es kommt darauf an! § 616 BGB regelt die vorübergehende Verhinderung. Voraussetzung ist ein Fall der tatsächlichen Unmöglichkeit, die geschuldete Dienstleistung zu erbringen sowie ein Hinderungsgrund gerade in der Person des Arbeitnehmers. Häufig ist § 616 BGB ausgeschlossen bzw. abschließend geregelt. Hierzu ist dringend zu raten. Bei Fragen zu Arbeitsverträgen oder ähnlichen Fragestellungen sprechen Sie uns gerne an.

02. Oktober 2019
Richtig oder falsch: Arbeitnehmer haben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein gutes Zeugnis.
Es kommt darauf an! Der Arbeitgeber muss bei der Zeugniserstellung die allgemeinen Zeugnisgrundsätze berücksichtigen, d. h. das Zeugnis muss wahr sein, vollständig und klar. Allerdings soll nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers nicht unnötig erschwert werden, das Zeugnis soll wohlwollend sein. Zwischen der Wahrheitspflicht und einer wohlwollenden Beurteilung entsteht dadurch häufig ein Spannungsverhältnis. „Gute“ Zeugnisse sind daher häufig Bestandteil von gerichtlichen Vergleichen.

12. September 2019
Richtig oder falsch: Nur schriftliche Arbeitsverträge sind gültig.
Falsch! Grundsätzlich gilt hinsichtlich von Arbeitsverträgen die Formfreiheit, d. h. er kann schriftlich oder mündlich, oder sogar stillschweigend durch schlüssiges Verhalten zustande kommen. Allerdings gilt das Nachweisgesetz, welches den Arbeitgeber verpflichtet, die wesentlichen Arbeitsbedingungen eines Arbeitsverhältnisses aufzuzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Dies dient der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit. Grundsätzlich ist dringend zu empfehlen, Arbeitsverträge aus Beweisgründen schriftlich abzuschließen. In einigen Fällen gibt es auch eine Schriftformerfordernis, so z. B. bei zeitlich befristeten Verträgen.

5. September 2019
Richtig oder falsch: Arbeitnehmer erhalten nach Kündigung immer eine Abfindung.
Falsch! Auf Abfindungen besteht kein genereller Anspruch. Häufig werden im Rahmen eines Rechtsstreits jedoch Vergleiche abgeschlossen, in denen auch eine Abfindung geregelt wird, die letztlich beiden Seiten gerecht werden soll. Dies ist jedoch eine freiwillige Vereinbarung. Außerdem kann in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen geregelt sein, dass eine Abfindung gezahlt wird, sofern das Arbeitsverhältnis beendet wird.

22. August 2019
Richtig oder falsch: Nach Kündigung haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein „gutes“ Zeugnis?

Falsch! Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben Arbeitnehmer auf Nachfrage einen Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses. Dieses Zeugnis muss wohlwollend formuliert sein. Wohlwollend bedeutet, dass keine Formulierungen verwendet werden, die den zukünftigen Berufsweg des Arbeitnehmers unnötig erschweren. So ist der Arbeitgeber zum Beispiel nicht verpflichtet, das Zeugnis mit Dank und guten Wünschen abzuschließen. Häufig ist das Zeugnis daher Inhalt von Vergleichsgesprächen, ein Rechtsanspruch auf die Schulnote „gut“ besteht jedoch nicht.

15. August 2019
Richtig oder falsch: Der Verlierer trägt die Kosten des Rechtsstreits vor dem Arbeitsgericht.
Falsch! Während vor dem Amtsgericht in der Regel die unterliegende Partei die Kosten trägt, ist diese so genannte Kostenerstattung vor dem Arbeitsgericht ausgeschlossen. Das heißt: Erstinstanzlich trägt vor dem Arbeitsgericht jede Partei ihre entstandenen Kosten, beispielsweise für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistands. Schon gewusst: Für unsere Mitglieder sind die Kosten für die Prozessvertretung in allen Instanzen bereits über den Mitgliedsbeitrag abgedeckt.

 

Unsere zehn Juristen beraten in allen Fragen des Arbeitsrechts und vertreten Unternehmen in allen arbeitsgerichtlichen Instanzen bis zum BAG im Rahmen der Mitgliedschaft im Unternehmerverband.

Hier können Sie unseren Newsletter abonnieren.

 

Kalender

Unternehmertage und -treffen, Seminare, Arbeitskreise, Business Breaks oder Netzwerkveranstaltungen – die nächsten Termine des Unternehmerverbandes sind hier aufgelistet.

Weiterlesen

Downloads

Unsere Broschüren finden Sie hier ebenso wie unsere Zeitung [unternehmen!]. Auch über unser HAUS DER UNTERNEHMER können Sie sich anhand von Flyern informieren.

Weiterlesen

Ansprechpartner

Acht Juristen, ein Verbandsingenieur, eine Volkswirtin und zwei Journalisten – wenn Sie Fragen haben, helfen wir gerne weiter. Alle Ansprechpartner mit ihren Assistentinnen finden Sie hier.

Weiterlesen
HAUS DER UNTERNEHMER

HAUS DER UNTERNEHMER

Der Unternehmerverband hat seinen Sitz im HAUS DER UNTERNEHMER in Duisburg. Es kann für geschäftliche wie private Anlässe gemietet werden.

Weiterlesen