Wirtschaftsflächen: „Endlich eine Zukunftsperspektive für Mülheim an der Ruhr“

Der Politik liegt nun eine Alternative zu weiteren Steuererhöhungen vor

„Mülheim könnte in fünf bis zehn Jahren nicht nur genügend Gewerbe- und Industrieflächen für den kommunalen Bedarf an den Markt bringen, sondern bis zu 8.000 neue, sozialversicherte Arbeitsplätze schaffen und dadurch bis zu 16 Millionen Euro an zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen pro Jahr erwirtschaften.“ Das ist das Ergebnis des von der Mülheimer Wirtschaftsförderung beauftragten „Wirtschaftsflächenkonzepts für die Stadt Mülheim an der Ruhr“. Nach Berechnungen der IHK für Essen, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen dürfte durch die Schaffung der zusätzlichen Arbeitsplätze der städtische Sozialhaushalt darüber hinaus um einen zweistelligen Millionenbetrag entlastet werden.

„Jetzt haben wir ein Ergebnis, das der Entwicklung Mülheims endlich eine Zukunftsperspektive bietet“, sagt Hanns-Peter Windfeder, Vorsitzender des Unternehmerverbandes Mülheimer Wirtschaft. Gemeinsam mit der IHK unterstützt der Verband das Konzept ausdrücklich. „Es löst die drängenden Gewerbeflächendefizite in unserer Stadt und bietet notwendige Handlungsoptionen, um die wirtschaftliche Abwärtsspirale in Mülheim zu stoppen und umzukehren.“ Das von der Arbeitsgemeinschaft BFR und GseProjekte-Büro für Regionalentwicklung erstellte Konzept weist ein Gewerbeflächenpotenzial von rund 200 Hektar aus. „Das neue Wirtschaftsflächenkonzept gibt dem Standort Mülheim die dringend notwendige Luft zum Atmen“, sagt Veronika Lühl, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der IHK.

Zuletzt hatten sich Anfang November Mitglieder nahezu aller Fraktionen in der Diskussion um den städtischen Haushalt 2020 über mangelnde Alternativen zu weiteren Steuererhöhungen beklagt. Die Ratsmitglieder mussten feststellen, dass die Stadt Mülheim inzwischen nahezu handlungsunfähig ist und Infrastrukturinvestitionen kaum noch möglich sind. In der Folge verabschiedete der Mülheimer Stadtrat mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen den Etat – inklusive einer Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 550 auf 580 Prozent.

Die Alternativlosigkeit zu Steuererhöhungen beklagten die Mülheimer Parteien seit vielen Jahren, so Windfeder. Umso wichtiger sei es, dass sie nun ohne Vorbehalte das Flächenkonzept der Wirtschaftsförderung prüften und auch verabschiedeten. „Denn dieses Konzept ist die konstruktive Alternative zu weiteren Steuererhöhungen. Es ist die Chance für die Mülheimer Parteien, aktiv Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen und sich dem weiteren Abstieg entgegen zu stellen. Es ist die einzige Möglichkeit, in unserer Stadt vom reinen Verwalten wieder zum Gestalten zu kommen.“

Für Veronika Lühl von der IHK ist das Wirtschaftsflächenkonzept zudem eine große Chance mit Blick auf die übergeordnete Raumplanung: Zwar werde die Verzögerung bei der Aufstellung des Regionalplans Ruhr die Entwicklung neuer Flächenpotentiale deutlich erschweren. „Aber mit seinem Konzept ist Mülheim weiter als viele andere Kommunen. Geeignete Flächen für ein Regionalplanänderungsverfahren wie zum Beispiel das Fulerumer Feld oder ein neuer regionaler Kooperationsstandort in Selbeck sind bereits definiert und können an den RVR als Träger der Regionalplanung gemeldet werden. Das spart wertvolle Zeit und bildet die Basis für die weiteren Handlungsschritte. Jetzt gilt es, verantwortungsvoll für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung dieser Stadt zu handeln und aktiv auf den RVR zuzugehen.“

(v.l.) Daniel Kleineicken, Planungsreferent bei der IHK für Essen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen; Kerstin Einert-Pieper, Geschäftsführerin des Unternehmerverbandes Mülheimer Wirtschaft; Hanns-Peter Windfeder, Vorsitzender des Vorstands, Unternehmerverband Mülheimer Wirtschaft; Heinz-Jürgen Hacks, Geschäftsführer Industrie – Raumordnung – Verkehr, und Veronika Lühl, stellv. Hauptgeschäftsführerin der IHK für Essen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen.

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