Unternehmerverband in Sorge wegen Wahlprogrammen

Anlässlich ihrer Frühjahrs-Vorstandssitzung warnt die Arbeitgeberorganisation vor der Rücknahme der Arbeitsmarktreformen und vor Steuererhöhungen

Die Bundestagswahl im September war Thema auf der Frühjahrs-Vorstandssitzung der Unternehmerverbandsgruppe. Sorgen bereiten den Unternehmern insbesondere die Wahlprogramme von SPD und Grünen. Beide Programme sehen massive Steuererhöhungen und eine Rücknahme von Arbeitsmarktreformen vor. „Das an diesem Wochenende verabschiedete Wahlprogramm der Grünen ist dabei geradezu ein Horrorkatalog für die Wirtschaft“, beschreibt der Vorstandsvorsitzende der Unternehmerverbandsgruppe, Michael J. Walter. Das Programm sieht unter anderem vor, Leih- und Zeitarbeit massiv einzuschränken, die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Einführung einer Vermögensabgabe und die Erhöhung von Sozialleistungen, wie Hartz IV. Ähnliche Pläne verfolgt die SPD, wenn auch nicht so weitreichend wie die Bündnisgrünen. Beide Parteien streben zudem einen allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro und damit nach Ansicht des Arbeitgeberverbandes eine Aushebelung der Tarifautonomie an.

„Die Steuer-Pläne beider Parteien belasten weniger die Superreichen, die man vorgibt treffen zu wollen, sondern vielmehr den Mittelstand. Damit hat man jene im Visier, die in Deutschland Arbeitsplätze schaffen“, erklärt der Vorstandsvorsitzende. Es sei zudem mehr als bedauerlich, dass mit SPD und Grünen genau die Parteien eine Rücknahme der Agenda 2010 erreichen wollten, die diese Reformen seiner Zeit beschlossen und eingeführt haben. Gerade vor dem Hintergrund des Erfolges der Agenda seien diese Forderungen unverständlich. „Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland haben wir mit Maßnahmen von SPD und Grünen erreicht, die beide Parteien jetzt wieder zurücknehmen wollen. Das Erreichte wird gefährdet, sollten diese Wahlprogramme umgesetzt werden“, befürchtet Michael J. Walter. Völlig indiskutabel für den Wirtschaftsstandort Deutschland nennt Walter in diesem Zusammenhang die Pläne der Linkspartei. Nach Schätzungen der Linken selbst kostet die Umsetzung ihres Wahlprogramms 160 Milliarden Euro. „Aus der Schuldenkrise in Europa haben die offenbar gar nichts gelernt“, so Walter.

Trotz der massiven Kritik an Vorhaben der Parteien, betont der Unternehmerverband seine parteipolitische Neutralität. „Unser Maßstab bei der Beurteilung von Parteiprogrammen ist einzig die Frage: Was heißt das für Unternehmen und Arbeitsplätze?“, erklärt Walter. Genauso kritisch wie mit den Programmen der Opposition setze man sich mit der Regierungsbilanz von CDU, CSU und FDP auseinander. „Die Einführung des Betreuungsgeldes war zum Beispiel ein Fehler“, erläutert Walter. Die Union plane zudem Leistungsausweitungen bei der Rente, die nicht „gedeckt“ seien. „Wir hätten uns insgesamt einen stärkeren Abbau der Schulden in den letzten Jahren gewünscht“, bemängelt Walter und weist auf sprudelnde Steuereinnahmen hin.

Eine Wahlempfehlung will der Unternehmerverband nicht geben, jedoch erarbeitet er eigene Positionen zur Bundestagswahl. Hierzu hat es auf den zurückliegenden Vorstandssitzungen der sechs Einzelverbände der Unternehmerverbandsgruppe erste Beratungen gegeben. Nun sollen die Mitgliederversammlungen der Unternehmerverbände am 3. Juni die Standpunkte der Unternehmerschaft diskutieren und beschließen. Es besteht dann sogleich die Möglichkeit, die Wünsche der Wirtschaft an prominenter Stelle vorzutragen: Zum Unternehmertag, der direkt im Anschluss an die Mitgliederversammlungen stattfindet, wird Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler als Gast erwartet.

Michael J. Walter, Vorstandsvorsitzender der Unternehmerverbandsgruppe (Foto: Unternehmerverband)

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