Unternehmer setzen auf Dialog

Neuer Vorsitzender Abbing mit Antrittsrede / RWE-Vorstand und Grünen-Politiker zeigen sich konsensbereit

„Wir dürfen nicht von oben herab, gleichsam aus dem Elfenbeinturm unsere Interessen verkünden. Die Zeiten, als sich Unternehmer mit dicken Zigarren, Cognac-Schwenkern und in schweren Sesseln sitzend über Wirtschaftspolitik ausgetauscht haben, sind endgültig vorbei.“ Eindringlich waren die Worte des Vorstandsvorsitzenden der Unternehmerverbandsgruppe, Wim Abbing, zu Beginn des Unternehmertags vor über 270 Gästen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Abbing machte schnell klar, worauf es ihm künftig ankommt. „Die neue Zeit erfordert Dialog. Sie fordert Augenhöhe. Und sie fordert eigene gesellschaftspolitische Antworten. Dafür will ich mich stark machen.“ Wim Abbing, der bereits seit 2009 Vorsitzender des Metallverbandes ist und im vergangenen Herbst zusätzlich zum Vorsitzenden der Verbandsgruppe gewählt wurde, ist im Hauptamt Geschäftsführer der PROBAT-Werke von Gimborn Maschinenfabrik in Emmerich, einem weltweit führenden Hersteller von Kaffeeröstmaschinen. Er folgte beim Unternehmerverband auf Michael J. Walter aus Voerde, der dieses Ehrenamt in Folge eines beruflichen Wechsels nach Osnabrück abgegeben hatte. Im Rahmen des Unternehmertages wurde Walter offiziell verabschiedet.

Abbing ging in seiner Rede auf die aus seiner Sicht unzureichenden Ergebnisse der Verhandlungen über eine große Koalition ein. Insbesondere kritisierte Abbing das Zurückdrehen erfolgreicher Reformen auf dem Arbeitsmarkt und neue Milliardenausgaben z. B. im Bereich der Rente. „Ich frage mich ganz ernsthaft: Wie konnte es so weit kommen, dass im Koalitionsvertrag die volkswirtschaftliche Vernunft derart ausgeblendet wurde?“. Für die Wirtschaft hielt Abbing selbstkritisch fest, dass es nicht gelungen sei, die Politik vom Einschlagen des Regulierungswegs abzuhalten. Die Unternehmen müssten insgesamt stärker Farbe bekennen, Flagge zeigen und sich einmischen, sonst dürfe man sich über Politikergebnisse auch nicht beschweren. Es sei zum Beispiel versäumt worden, flexible Beschäftigungsformen wie die Zeitarbeit so darzustellen, wie sie aus Sicht Abbings sind: eine Chance für Unternehmen und Zeitarbeitnehmer. Stattdessen habe man zugelassen, dass einige schwarze Schafe das Image bestimmen. Gleiches gelte für das laut Abbing zu Unrecht in Misskredit gebrachte Instrument der Werkverträge.

Das Einmischen der Unternehmerschaft sei insbesondere bei der Ausgestaltung der Energiewende gefragt. Die Entwicklung der Energiepreise bezeichnete er als dramatisch. Im Vergleich zu den USA sei der Strom hier doppelt so teuer, der Gaspreis sei hier dreimal so hoch. „Das hält kein Industriestandort auf Dauer aus“, so Abbing. Deswegen und weil viele Mitgliedsunternehmen des Verbands von der Energiewende unmittelbar betroffen sind, gebe der Unternehmerverband wichtigen Akteuren der Energiewende auf dem Unternehmertag eine Plattform. Unter dem Titel „Energiewende geschafft! Doch woher kommt künftig der Strom?“ ließ der Unternehmerverband dann auch Dr. Arndt Neuhaus, Vorstandsvorsitzender der RWE Deutschland AG, und Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der Grünen im NRW-Landtag, mit Impulsreferaten zu Wort kommen. In einer von der Fernsehjournalistin Julia Schöning moderierten Diskussionsrunde kamen die beiden Referenten mit dem Publikum ins Gespräch.

Der im Vorfeld von vielen Gästen erwartete Schlagabtausch zwischen Grünen-Politiker und RWE-Vorstand blieb in der Diskussion aus. Beide zeigten sich in Sachen Energiewende kompromiss- und konsensbereit. Die „Schlachten der Vergangenheit“ seien vorbei, jetzt ginge es darum die energiepolitische Zukunft zu gestalten, so die Diskutanten einmütig. RWE-Vorstand Neuhaus brachte die Unumkehrbarkeit der Energiewende auf den Punkt: „Der Zug ist aus dem Bahnhof gefahren. Es gibt kein Zurück.“ Wie nicht anders zu erwarten, setzten beide Akteure nichtsdestotrotz unterschiedliche Akzente. Neuhaus betonte, dass Nordrhein-Westfalen bislang bei den Investitionen der Energiewende das Nachsehen gehabt habe. Er verwies auf den massiven Ausbau der Solarenergie im Süden der Republik und die Investitionen in Windparks im Norden. Neuhaus unterstrich die Bedeutung des fossilen Kraftwerkparks in NRW – nicht nur, weil das Land an Rhein und Ruhr traditionell Kohlestandort ist. Wenn die Sonne nicht scheine und der Wind nicht wehe, brauche man die konventionellen Energieträger. Ebenso werden diese für die Industrie benötigt, die rund um die Uhr große Strommengen brauche.

Wie Neuhaus betonte Rainer Priggen die technologischen Chancen der Energiewende gerade für den Forschungs- und Industriestandort NRW. Eine größere Verzahnung von Energiewirtschaft, Industrie und Forschung beim Thema sei das Gebot der Stunde. Bei der Energiewende gehe es nämlich nicht nur um Energieerzeugung, sondern auch um Energieeffizienz. So seien beim Thema Gebäudedämmung mittlerweile Produkte aus Deutschland weltweit nachgefragt, eben solche Chancen bestünden für das Autoland Deutschland etwa auch im Bereich der Mobilität. Zwar bekannte sich Priggen zur weiteren Notwendigkeit der Kohlekraft; er wisse, dass viele Kraftwerke in NRW noch 30 oder 40 Jahre am Netz seien. Den Bau neuer Kohlekraftwerke lehnt er jedoch ab. Dabei verwies er auch auf den seiner Meinung nach unzureichenden Wirkungsgrad dieser Kraftwerke. Priggen betonte, dass es in den kommenden Monaten um entscheidende Weichenstellungen für den weiteren Verlauf der Energiewende gehe. Hier säßen auch die Grünen über den Bundesrat mit am Verhandlungstisch in Berlin. Es komme nun auf die Kompromissfähigkeit aller Beteiligten an, um den gesellschaftlichen Grundkonsens über die Ziele der Energiewende nicht zu gefährden.

Gäste und Gastgeber des Unternehmertages (v. l. n. r.): BDI-Präsident Ulrich Grillo, RWE-Vorstand Dr. Arndt Neuhaus, Vorstandsvorsitzender Wim Abbing und Grünen-Politiker Rainer Priggen (Foto: Unternehmerverband)

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