Stellungnahme von Heinz Lison zu den Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Michels

Mit „völligem Unverständnis“ und scharfer Kritik reagiert der stellvertretende M&B-Aufsichtsratsvorsitzende und Sprecher der Mülheimer Wirtschaft, Heinz Lison, auf die Vorwürfe des CDU-Fraktionsvorsitzenden gegenüber dem Geschäftsführer von Mülheim & Business, Jürgen Schnitzmeier. Besonders erbost Lison die Drohung Wolfgang Michels mit einer Abmahnung oder gar Trennung von Schnitzmeier: „Das liegt so weit außerhalb seiner Kompetenzen, dass ich mich mehr als nur wundere“. Die Mülheim & Business GmbH sei ein Public-Private-Partnership-Unternehmen, das zur Hälfte von der lokalen Unternehmerschaft getragen werde. Parteipolitik habe weder in den Aktivitäten von M&B noch in dessen Aufsichtsrat – in dem Michels nicht vertreten ist – etwas zu suchen. Lison: „Als Projektleiter bei einem anderen Mülheimer PPP-Unternehmen, der ZENIT GmbH, sollte Herr Michels das eigentlich wissen – und dort mischen wir uns bisher auch nicht in Personalfragen ein“.

Der Zeitpunkt des Angriffs auf Schnitzmeier ist für Lison „nicht allein ungeschickt, sondern sogar geeignet, den Standort Mülheim schlecht zu reden“. Wer gerade zur wichtigsten Immobilienmesse EXPO REAL „einen solchen unnötigen Aufstand macht, erschwert die Arbeit des Teams in München ungemein“.

Auch in der Sache stärkt Lison, Vorstandsvorsitzender des fast 200 Mitglieder starken Unternehmerverbandes Mülheimer Wirtschaftsvereinigung, Schnitzmeier den Rücken: „Die Forderung der Wirtschaft in unserer Stadt und darüber hinaus der IHK Essen, Mülheim und Oberhausen ist und bleibt der Geschäftsflughafen mit den damit direkt und indirekt zusammenhängenden 2.000 möglichen Arbeitsplätzen“. Dass Schnitzmeier hinter diesen Plänen stehe, sei „schlicht und einfach sein Auftrag“. Es sei für ihn rätselhaft, wie Michels dies bisher entgangen sei. Lison wies in diesem Zusammenhang auch auf den dazu „bis heute gültigen Ratsbeschluss von 2001“ hin. Daher sei es „völlig unerheblich, was Michels derzeit an Mehrheiten zu erfühlen glaubt“. Damit reagiert Lison auf die Äußerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden, die „gefühlte Beschlusslage“ sei anders.

Ebenso verständnislos reagiert Lison auf den Vorwurf, Mülheim & Business betreibe mit dem Titelbild ihrer neuen Broschüre Wahlwerbung für die SPD. Dort ist u.a. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier beim Spatenstich für die Erweiterung von Siemens Power Generation vor einigen Wochen abgebildet. Lison: „Wenn der deutsche Vizekanzler den Startschuss zu diesem 40-Millionen-Projekt gibt, ist das eine Ehre für unsere Stadt – und eine Chance für das Marketing“. Das hätte auch bei einem Besuch der Kanzlerin selbst gegolten: „Als etwa Ministerpräsident Rüttgers oder Forschungsminister Pinkwart in den M&B-Publikationen waren, hat das auch nicht als Parteiwerbung gegolten“.

Dennoch gibt sich Lison versöhnlich: „Das ist ein hoffentlich einmaliger Ausrutscher einer Einzelperson“. Er warnt allerdings die etablierten Parteien eindringlich davor, „einen Wahlkampf zu führen, der den Standort Mülheim und die Sicherheit der Arbeitsplätze beschädigt“.

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