„Nach CDU-Kompromiss kann vernünftiger Weg beschritten werden, aber die Umsetzung ist entscheidend“

Der Sprecher der Regionalen Wirtschaft, Heinz Lison, zum Mindestlohn-Beschluss der CDU

Der Sprecher der Regionalen Wirtschaft, Heinz Lison, zeigt sich erleichtert, dass die Mahnungen der Wirtschaft in Sachen allgemeiner Mindestlohn bei der CDU offenbar gehört wurden: „Jetzt scheint ein durchaus gangbarer Weg eingeschlagen worden zu sein, wenn es dabei bleibt, dass branchen- und regionalspezifische Aspekte weiterhin berücksichtigt werden.“ Einfach einen Mindestlohn für alle durchzusetzen, wäre der falsche Ansatz gewesen, so Lison, denn: „Duisburg ist nicht München und Oberhausen ist nicht Rostock. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Kaufkraft sind nicht überall gleich.“

Dass die Tarifparteien nach Vorstellung der CDU über Mindestlöhne entscheiden sollen, wird von Lison ausdrücklich begrüßt. „Ich empfinde das als Stärkung von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Lohnfestlegungen gehören in Tarifverhandlungen. Es ist ja auch schon in vielen Branchen gute Praxis. Die Festlegung von Löhnen darf nicht durch die Politik geschehen. Wenn mit Lohnerhöhungen Wahlkampf gemacht wird, ist die Tarifautonomie am Ende“, so Lison. Bei der Festlegung von spezifischen Mindestlöhnen müsse man in jedem Fall berücksichtigen, dass der Niedriglohnsektor für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte oft die einzige Chance sei, wieder Anschluss auf dem Arbeitsmarkt zu finden. „Jetzt kommt es deswegen sehr genau darauf an, wie der CDU-Vorschlag umgesetzt wird“, so Lison abschließend.

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