Der Präsident der UnternehmerverbandsGruppe (UVG), Heinz Lison, hat den langjährigen CDU-Parlamentarier und BDA-Hauptgeschäftsführer Dr. Reinhard Göhner in Schutz genommen. Forderungen, Göhner solle entweder sein Bundestagsmandat oder seine Tätigkeit für die Wirtschaft aufgeben, nannte Lison am Dienstag vor Managern in Duisburg „undemokratisch und doppelzüngig“.
Göhner sei schon seit 23 Jahren im Bundestag. Die Wähler, so Lison, „haben ihn mehrfach wieder ins Parlament entsandt – und zwar in Kenntnis seiner Tätigkeit“. Der Wählerwille sei jedoch „das höchste Gut in unserer Demokratie“ und müsse absolut ernst genommen werden.
Die Unterstellung, ein hauptamtlicher Angestellter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände würde sein Mandat ausschließlich aus Unternehmersicht wahrnehmen, sei eindimensional. Lison: „Dass das Gemeinwohl aus der Abgeordnetentätigkeit in die BDA-Politik einfließt, kommt offenbar leider niemandem in den Sinn“. Außerdem werde das Fachwissen Göhners und anderer erfahrener Kenner der deutschen Wirtschaft dringender als je zuvor gebraucht.
UVG-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Schmitz erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass der DGB derzeit im Bundestag mit fünf hauptamtlichen Funktionären vertreten ist, die IG Metall sogar mit sechs. Auch Verdi habe zwei Funktionäre im Parlament sitzen, die IG BAU einen weiteren. Auch dies habe die Demokratie „offensichtlich nicht beschädigt“.
Lison beklagte allerdings eine „Verzerrung der gesellschaftlichen Realitäten im Parlament“: Unter den 614 Abgeordneten des Bundestages seien „ganze 21 Unternehmerinnen und Unternehmer“. Hingegen gehörten 42 % der Parlamentarier als Beamte und Angestellte dem Öffentlichen Dienst an.
Die UVG vertritt rund 700 Unternehmen mit dem Schwerpunkt im Ruhrgebiet und am Niederrhein.
