Der Präsident der UnternehmerverbandsGruppe UVG, Heinz Lison, hat scharfe Kritik am Kurswechsel der Unionsparteien in der Mindestlohn-Debatte geübt. Der Plan, den Zustrom billiger Arbeitskräfte aus Osteuropa mit einer Lohn-Untergrenze zu stoppen, sei "völlig absurd". In den letzten Tagen hatte u.a. CSU-Chef Edmund Stoiber öffentlich über Mindestlöhne nachgedacht und dabei Lob von den Gewerkschaften erhalten.
Die schwersten Probleme bei Dumping-Löhnen entstehen, so Lison, durch illegale Beschäftigung, vor allem im Bau- und Dienstleistungsbereich. "Wer das verhindern will, muss erst einmal alles beenden, was die Schwarzarbeit fördert," erklärte der Verbandspräsident heute in Duisburg. Dass die Arbeit für den Arbeitgeber billiger wird und dem deutschen Arbeitnehmer dennoch mehr Geld bleibt, sei der wichtigste Schritt neben einer Steuerreform und der Durchforstung des "wild wuchernden" Arbeitsrechts.
Lison forderte auch mehr Mittel und Personal für den mit dem Kampf gegen die Schwarzarbeit beauftragten Zoll: "Es handelt sich um organisierte Kriminalität - und die bekämpft man nicht mit Mindestlöhnen." Die Schattenwirtschaft in Deutschland habe inzwischen einen Umsatz von 370 Milliarden Euro jährlich erreicht. Offenbar werde der Ernst der Lage in der Bundespolitik immer noch völlig verkannt.
Die UnternehmerverbandsGruppe, ein Zusammenschluss von 6 Arbeitgeberverbänden, vertritt rund 700 Unternehmen, mit dem Schwerpunkt im westlichen Ruhrgebiet und am Niederrhein.
