„Kein ‚Prinzip Brechstange‘ beim Mindestlohn“

Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes, zum für morgen (23.2.2022) angekündigten Kabinettsbeschluss zur gesetzlichen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022

„Was die Bundesregierung mit der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro vorhat, können wir Arbeitgeber nur als ‚Prinzip Brechstange‘ bezeichnen. Sowohl die Höhe als auch der Zeitpunkt sind völlig willkürlich gewählt und verfassungsrechtlich höchst fragwürdig.

Das Vorgehen der Bundesregierung zeugt von wenig Respekt gegenüber der unabhängigen Mindestlohnkommission. Hier finden die Tarifparteien die Entgelte gemeinsam. Unser Unternehmerverband selbst ist auch einer dieser Sozialpartner, wir sind z. B. der Tarifträgerverband für die Metall- und Elektroindustrie in NRW, für den Industrieservice bundesweit oder ganz aktuell und neu für die Altenhilfe der Diakonie in Hessen. Ein politisch höher gesetzter Mindestlohn ist ein Angriff auf die Grundprinzipien unserer Wirtschafts- und Arbeitsordnung. Er widerspricht dem erklärten Ziel der Ampel, Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie zu stärken. Und er ist gleichbedeutend mit einem Bruch der derzeitigen Systematik des Mindestlohngesetzes.

Stiege der Mindestlohn auf 12 Euro, stiege die Lohnuntergrenze um 22 Prozent innerhalb eines Jahres. Diese Anhebung ginge nicht nur weit über die üblichen Tariflohnabschlüsse hinaus, sondern damit hebelt die Bundesregierung auch mehrere hundert Tarifverträge aus.

Der Unternehmerverband fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten: Erhöhung später umsetzen, Übergangsfristen einführen sowie Bestandsschutz bestehender Tarifverträge bis zum Ende der Laufzeit.“

Der Unternehmerverband fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zur Mindestlohnerhöhung grundlegend zu überarbeiten: Erhöhung später umsetzen, Übergangsfristen einführen sowie Bestandsschutz bestehender Tarifverträge bis zum Ende der Laufzeit. (Foto: iStock)
Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes (Foto: Unternehmerverband)

Ansprechpartner

Christian Kleff

Geschäftsführer "Wirtschaft für Duisburg" und Geschäftsführer Kommunikation

Telefon: 0203 99367-225

E-Mail:kleff(at)unternehmerverband(dot)org

Jennifer Middelkamp

Regionalgeschäftsführung Kreise Borken / Kleve und Pressesprecherin

Telefon: 0203 99367-223

E-Mail:middelkamp(at)unternehmerverband(dot)org

Geraldine Klan

Referentin

Telefon: 0203 99367-224

E-Mail:klan(at)unternehmerverband(dot)org

Avelina Desel

Mitarbeiterin Kommunikation und Marketing

Telefon: 0203 99367-205

E-Mail:desel(at)unternehmerverband(dot)org