„Es fehlen Plan und Wille, die Zukunft zu gestalten“

Unternehmerverband kritisiert Reformpläne für den Sozialstaat / Besser in Bildung, Betreuung und Digitalisierung investieren

Völlig unverständlich ist für den Unternehmerverband die aktuelle Diskussion, wie der Sozialstaat zu reformieren sei. „Wer damit argumentiert, soziale Gerechtigkeit schaffen zu wollen, aber Reformen vorschlägt, die auf Kosten der jungen Generation, der Fleißigen und der Zukunft Deutschlands geht, der verliert doch das Wesentliche aus den Augen“, zeigt sich Wolfgang Schmitz regelrecht verärgert. Der Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes kritisiert nicht nur, dass vor dem großzügigen Verteilen erst das Erwirtschaften kommen muss, sondern auch, dass das erfolgreiche Prinzip des Förderns und Forderns in Frage gestellt wird.

Wenn man über Leistungsgerechtigkeit sprechen will, muss man nach Ansicht der Arbeitgeberorganisation als erstes an die denken, die derzeit für volle Kassen sorgen: „Das sind die Arbeitnehmer, die nahezu 40 Prozent ihres Gehalts in die Sozialversicherungen einzahlen. Und das sind die Unternehmen, die nicht nur ihre Gewerbesteuern zahlen, sondern auch die immensen Arbeitgeberanteile für die Sozialversicherungen – und zwar für jeden einzelnen ihrer Beschäftigten.“ Wolfgang Schmitz fordert, dieses Geld an den richtigen Stellen auszugeben: „Wir müssen in die Zukunft unseres Landes investieren – für mich sind das etwa das Bildungssystem, Betreuungsplätze für Kinder, die Digitalisierung, die Infrastruktur… Im Moment fehlen mir in der Debatte der Plan und der Wille, die Zukunft gestalten zu wollen. Derzeit ist es eher ein Verwalten.“

Viele staatliche Leistungen sollen ausgeweitet werden: Grundrente, Bürgergeld, Recht auf Homeoffice und befristete Teilzeit, Mindestlohn mit umfassenden Rechenschaftspflichten, sachgrundlose Befristung einschränken oder die verstärkt nachgefragte Rente mit 63. „Wer Leistungen ausweitet, muss sie auch bezahlen. Nur Versprechungen auf Kosten anderer – das ist Stimmenjagd zulasten der Zukunft“, sagt Schmitz. Der derzeit gute Arbeitsmarkt und die vollen Kassen hätten ihren Ursprung in den mutigen Reformen der Agenda 2010. Sich davon abzukehren, sei eine Rolle rückwärts in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und drückender Schulen, befürchtet Schmitz.

Die vorgelegte „Reform“ sei in weiten Teilen ein Dokument neuer Verbote, Einschränkungen und Regulierungen für die Unternehmen. „Arbeitgeber und Arbeitnehmer finden für die Themen, derer sich die Politik gerade annimmt, immer gute betriebliche Lösungen. Das nennt man Sozialpartnerschaft“, betont Schmitz.

Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes (Foto: Unternehmerverband)

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