EHEC: Freistellung schon bei Infektionsverdacht möglich

Unternehmerverband gibt arbeitsrechtliche Hinweise

Nachdem auch im Ruhrgebiet die ersten Fälle von Infektionen durch das EHEC-Colibakterium gemeldet wurden, weist die Unternehmerverbandsgruppe auf die betrieblichen Auswirkungen solcher Infektionskrankheiten hin. Martin Jonetzko, stellvertretender Hauptgeschäftsführer in der Duisburger Verbandszentrale: „Wir sind sicher, dass es keinen Grund zur Panik gibt, aber Mitarbeiter und Geschäftsführungen sollten wissen, wie sich Gefahren abwenden lassen und welche gesetzlichen Grundlagen es dafür gibt.“

So legt das Arbeitsschutzgesetz fest, welche Rechte und Pflichten Arbeitgeber und Arbeitnehmer für den Fall einer Ansteckungsgefahr im Betrieb haben. Beispielsweise könnte der Arbeitgeber anordnen, dass die Kundenkontakte auf ein Minimum reduziert und vermehrt der E-Mail-Verkehr eingesetzt wird. Die Mitarbeiter sind verpflichtet, diesen arbeitsschutzrechtlichen Weisungen nachzukommen. Jonetzko: „Ein Arbeitnehmer, der in engen Kontakt mit einem EHEC-Infizierten gekommen ist oder eine Erkrankung bei sich selbst vermutet, sollte dies dem Arbeitgeber möglichst unverzüglich melden, damit der gegebenenfalls geeignete Maßnahmen ergreifen kann.“

Schon bei Verdacht auf eine ansteckende Erkrankung – ob nun EHEC oder eine andere gefährliche Infektion – ist der Arbeitgeber aufgrund seiner Fürsorgepflicht nämlich berechtigt, den betreffenden Mitarbeiter – unter Fortzahlung der Vergütung – vorübergehend von der Arbeit freizustellen. Laut Betriebsverfassungsgesetz ist dafür auch keine Zustimmung des Betriebsrates erforderlich. Auch die Gesundheitsämter dürfen gegenüber den Beschäftigten im Lebensmittelbereich bei Infektionsverdacht ein sogenanntes Tätigkeits- und Beschäftigungsverbot aussprechen. Ein Mitarbeiter, der trotz ansteckender Krankheit und Freistellung zur Arbeit geht, kann abgemahnt und letztlich gekündigt und sogar schadenersatzpflichtig gemacht werden.

Jonetzko gibt allerdings zu, dass gerade bei dem EHEC-Erreger ein bloßer Verdacht sehr breiten Raum für Spekulationen lässt. Denn die allermeisten Überträger merken wenig oder gar nichts von der Infektion, die nur bei einigen wenigen Menschen lebensgefährliche Komplikationen auslösen kann. Er spricht auch von einer rechtlichen Grauzone, ob ein Arbeitnehmer zu einer ärztlichen Untersuchung veranlasst werden darf: „Dafür gibt es keine gesicherte Rechtsgrundlage. Bei jenen, die mit Lebensmitteln zu tun haben oder beispielsweise im Krankenhaus tätig sind, kann eine solche Verpflichtung allerdings durchaus gegeben sein.“

Den Arbeitnehmern steht andererseits kein Leistungsverweigerungsrecht zu: Bei Bauchgrimmen eines Kollegen also lediglich mit dem Hinweis auf das grassierende EHEC von der Arbeit fernzubleiben, führt garantiert zu einer Abmahnung. Jonetzko: „Auch die gesunde Verkäuferin in der Gemüseabteilung und der Außendienstler, der täglich viele Hände schütteln muss, haben kein Arbeitsverweigerungsrecht nur aus Angst vor Ansteckung.“ Fällt gleich eine Reihe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus, darf der Arbeitgeber übrigens nach den Regeln des Arbeitszeitgesetzes Überstunden für die gesund Gebliebenen anordnen oder per so genanntem Direktionsrecht vorübergehend in die betriebliche Organisation eingreifen – also etwa in einem gewissen Rahmen andere Arbeitsgebiete und Büroräume zuweisen. Im Falle einer ausgewachsenen Epidemie kann der Arbeitgeber sogar Betriebsferien anordnen.

Es kann natürlich auch vorkommen, dass ein Arbeitgeber – da ja auf dem Attest einer Krankmeldung nicht die Diagnose vermerkt ist – keine Kenntnis von der EHEC-Infektion in seinem Team hat. Jonetzko: „Eine generelle Verpflichtung der Mitarbeiter, den Arbeitgeber bei einer ansteckenden Erkrankung zu informieren, hat vor dem Arbeitsgericht vermutlich keinen Bestand.“ Er rät daher, die Belegschaft einerseits ausführlich über die Schutzmaßnahmen vor Infektion zu informieren – etwa mit Hilfe der Materialien der Gesundheitsämter (www.bmg.bund.de) – und andererseits an die Mitarbeiter zu appellieren, das Risiko ernst zu nehmen und Kollegen und Kunden nicht zu gefährden.

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