„Die Städte verfügen über Hebel – sie müssen sie nur nutzen“

Die Armutsfalle nicht einfach hinnehmen, fordert der Unternehmerverband

„Unter den Großstädten, in denen die Armut zugenommen hat, befinden sich alle 13 Ruhrgebietskommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern.“ Diesen Fakt attestiert die Bertelsmann Stiftung in ihrer jüngsten vielzitierten Studie. Unter anderem die Welt titelte: „In der Armutsfalle“. Ist die Situation wirklich so unabänderlich, wie die vielfältigen Überschriftvarianten suggerieren? „Nein“, sagt Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes. „Die Kommunen haben verschiedene Hebel in der Hand, um sich ein gutes Stück weit selbst zu helfen. Sie müssen sie nur nutzen.“ Insbesondere die Rahmenbedingungen für die Einnahmenseite böten in vielen Städten noch einiges an Potenzial. „Und mit Einnahmenseite meine ich nicht Steuern, sondern Arbeitsplätze. Nur durch Schaffung neuer Arbeitsplätze – ausgehend von der Ansiedlung neuer Unternehmen – können Kommunen ihre Einnahmenseite und damit ihren finanziellen Spielraum nachhaltig positiv beeinflussen.“

Drei Hebel hebt Schmitz hervor: Industrie- und Gewerbeflächen, Bürokratie und das Image als Wirtschaftsstandort. „Wirtschaft braucht Fläche, um zu wachsen. Dabei ist klar, dass es immer einen Ausgleich zwischen einem höheren Wirtschaftsflächenanteil und einer ökologisch sinnvollen Stadtentwicklung geben muss. Klar ist aber auch: Das eine schließt das andere nicht aus. Ideologie darf hier nicht blockieren.“ Dass eine überbordende Bürokratie hemmt, haben bereits viele Kommunen erkannt. Im Zuge der Digitalisierung ihrer Prozesse wollen sie Ballast abwerfen. Schmitz: „Es darf aber nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen bleiben.“

Das Thema Image werde laut Schmitz in den Verwaltungen und der Politik häufig unterschätzt – und entsprechend stiefmütterlich behandelt. „Dabei ist es einer der wichtigsten Hebel, um neue Unternehmen und Fachkräfte anzulocken – und Bestandsfirmen zu halten.“ Ein gutes Image wirke immer nach innen und nach außen: „Es geht darum, dass Bürger sich mit ihrer Stadt, ihrem Stadtteil identifizieren können und wollen. Um das zu erreichen, braucht es ein klares Bekenntnis von Politik und Verwaltung, erfolgreiche Projekte und Initiativen – ob städtisch oder privat – dauerhaft zu unterstützen. Umgekehrt erfordert es Mut, ineffiziente Maßnahmen zu beenden, damit finanzielle Mittel optimal eingesetzt werden können. Das funktioniert nur, wenn immer und überall transparent informiert und die Bürger an der Entscheidungsfindung beteiligt werden.“ Wenn eine Stadt einmal so weit sei, dann hätte das enormen Einfluss auf die Außenwirkung, die parallel aktiv weiterentwickelt werden muss. „Das geht aber natürlich nicht von heute auf morgen. Wir sprechen hier von Jahren. Und fertig ist man nie.“

Der Unternehmerverband beobachtet immer wieder, dass Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung allein auf die Karte Steuererhöhungen setzen, wenn es um den finanziellen Spielraum in ihren Kommunen geht. Für die Optimierung der Einnahmenseite abseits von Steuern fühlen sich viele Entscheider nicht verantwortlich. „Diese Einstellung ist grundfalsch. So wird die Armutsfalle wirklich zur Einbahnstraße“, sagt Schmitz. „Verantwortung übernehmen, langfristig denken und die Hebel nutzen, das muss das Rezept für die Kommunen sein.“

Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes (Foto: Unternehmerverband)

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