"Deutschland droht Stillstand"

Unternehmerverband kritisiert EuGH-Urteil zum Klagerecht für Umweltverbände

Wegen seiner „drastischen Auswirkungen auf den Standort Deutschland“ kritisiert der Unternehmerverband Metall Ruhr-Niederrhein ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH): Nichtregierungsorganisationen, also z. B. Umweltverbände, haben künftig ein stärkeres Klagerecht gegen Bauvorhaben der Industrie. „Das kann für Deutschland Stillstand bedeuten“, befürchtet Martin Jonetzko, Geschäftsführer des Unternehmerverbandes. Bislang konnten nur persönlich betroffene Bürger Widerspruch gegen Genehmigungen von Industrieprojekten einlegen, nicht aber Umweltorganisationen, die Kraftwerke, Gas-Pipelines oder Strommasten verhindern wollten. Die europäischen Richter sehen das anders: Nach ihrem Urteil dürfen Umweltorganisationen nun als Vertreter der Allgemeinheit klagen, wenn es um erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt gehe.

„Hier geht es nicht darum, dass bei Industrievorhaben im verstärkten Maße auch über Umweltaspekte nachgedacht werden muss“, verdeutlicht Jonetzko. „Es geht um ein ausgewogenes Verhältnis der berechtigten Interessen der Anwohner einerseits und den Industrievorhaben auf der anderen Seite, die mit ihren hohen Investitionssummen Wohlstand und Arbeitsplätze bringen.“ Der Geschäftsführer des Unternehmerverbandes Metall erläutert: „Jeder will Strom – nur bitteschön nicht vor der eigenen Haustüre produziert.“ Die Bürger wehrten sich gegen Atomkraft, gegen neue Kohle- und Gaskraftwerke und auch gegen eine „zerspargelte“ Landschaft mit Windrädern; „wie soll die Strom-Rechnung so aufgehen?“, fragt Jonetzko.

Statt den Klageweg einzuschlagen, plädiert der Unternehmerverband Metall für eine stärkere Kommunikation zwischen Bürgern, Umweltorganisationen und den Unternehmen. Zu diesem Zweck gründeten Unternehmen und Verbände im vergangenen Jahr die Initiative „Zukunft durch Industrie“ in der Rhein-Ruhr-Region. Der Gründungsgedanke: Obwohl die Industrie maßgeblich zur Wertschöpfung unseres Landes beiträgt, fehlt vielen Bürgern genauere Kenntnis über industrielle Abläufe und Zusammenhänge und den gesellschaftlichen Wohlstand, den insbesondere eine nachhaltige Industrie schafft. Genau hier setzt die Gesellschaftsinitative an.

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