Datenschutz: Unternehmen nicht überfordern

Schmitz: Betriebe blicken mehr und mehr mit Sorge auf das, was kommt

In wenigen Wochen löst die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das bisherige Bundesdatenschutzgesetz ab und ändert die Spielregeln für den Umgang mit Personendaten. „Vor dem Hintergrund der Digitalisierung ist es wichtig, ein zeitgemäßes Datenschutzrecht zu gestalten“, so Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes. „Bedenklich sind allerdings neue, unklare Vorgaben, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer überfordern“, schränkt Schmitz ein. „Das Ziel, EU-weite Standards festzulegen, ist gut, aber es darf kein neues Bürokratie-Monster für die Betriebe entstehen.“

In der Praxis hätten sich beispielsweise Betriebsvereinbarungen bewährt, um praxisnahe Regelungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern zu treffen. „Die Datenschutzgrundverordnung und das neugestaltete Bundesdatenschutzgesetz sehen zu Recht vor, dass diese bewährten Instrumente auch weiterhin genutzt werden können. Sie dürfen nur nicht übermäßig durch neue Vorgaben belastet werden“, so Schmitz. Bund und Land seien gefordert, für gute Lösungen in der Ausgestaltung der EU-Vorgaben zu sorgen. „Hier besteht zügiger Handlungsbedarf“, so Schmitz.

Gerade in kleinen und mittleren Unternehmen nehmen aktuell die Sorgen mit Blick auf die Veränderungen des Datenschutzes zu. Das zeigte auch das große Interesse an einer Info-Veranstaltung des Unternehmerverbandes zum Thema. Rund 80 Unternehmer kamen dazu ins Duisburger HAUS DER UNTERNEHMER. „Digitalisierung und in deren Folge die Verarbeitung großer Datenmengen müssen durch die gesetzlichen Regelungen angemessen flankiert werden“, meint Schmitz. Gesetzliche Vorgaben dürften der Verarbeitung und Weiterverwendung solcher Daten nicht entgegenstehen. „Sie müssen Beschäftigten und Arbeitgebern helfen, diese Daten zu nutzen und in Chancen für Betriebe und Beschäftigte umzuwandeln.“ Daten seien der Rohstoff des 21. Jahrhunderts und das „papierlose Büro“ vielfach gelebte Realität in den Betrieben. Wenn man deutsche Unternehmen beim Datenschutz überfordere, würde das vor allem der Konkurrenz in Asien und Amerika nutzen – mit entsprechenden Folgen für die Arbeitsplätze.

Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes. (Foto: Unternehmerverband)

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