Die Bundesregierung hat jetzt beschlossen, in weiteren Branchen einen Mindestlohn einzuführen, so auch in der Alten- und Krankenpflege. Der bundesweite USB Unternehmerverband Soziale Dienstleistungen + Bildung e.V. warnt dringend vor den verheerenden Folgen:
1. Mindestlohn drängt in Arbeitslosigkeit bzw. Schwarzarbeit
Ist der Mindestlohn hoch, führt er zu Entlassungen und verdrängt Beschäftigung noch weiter in die Schwarzarbeit, die sowieso in dieser Branche weit verbreitet ist. Berufsanfänger, Ungelernte oder Langzeitarbeitslose haben gar keine Chance mehr, den legalen Einstieg in Arbeit zu finden.
2. Staat stoppt Lohndumping, für das er selbst verantwortlich ist
Ist der Mindestlohn geringer als die derzeit häufig angewandten Entgelte des öffentlichen Dienstes, so besteht ggf. die Gefahr, dass die Pflegekassen mit ihren Refinanzierungssätzen noch weiter herunter gehen, obwohl sie sich aus Kostengründen bereits seit über 10 Jahren nicht mehr an den Entgelten des öffentlichen Dienstes orientieren, sondern dahinter deutlich zurückbleiben. Mit einem Mindestlohn greift der Gesetzgeber in Entgelte einer Branche ein, für deren Refinanzierung er selbst verantwortlich ist!
3. Mindestlohn erhöht Kosten für Kassen und deren Beitragszahler
Schwarzarbeit wie auch höhere Personalkosten der legal arbeitenden Pflegeeinrichtun-gen, die ja letztlich vom Bürger über Pflegeversicherung und Steuer refinanziert werden, führen zu Druck auf die Kassen, die Pflegesätze zu erhöhen. Dies belastet die Einzahlenden in die Pflegeversicherung wie auch Kommunen aber noch stärker in einem Land, in dem Steuern und Sozialversicherungsbeiträge sowieso schon unzumutbar hoch sind.
4. Tarifautonomie ist gefährdet
Die Tarifautonomie wird mit einem Tarifvertrag, der allgemeinverbindlich erklärt wird und einen Mindestlohnes festsetzt, ausgehebelt. Wenn sogar die Kirchen diesen Tarifvertrag trotz ihres „Dritten Weges“ akzeptieren, stellen sie ihre Tariffreiheit aufs Spiel. Eigentlich aber ist diese als „negative Koalitionsfreiheit“ im Grundgesetz verankert.
Nur Branchen mit einer Tarifbindung von mindestens 50 % der Beschäftigten sollen in das Gesetz aufgenommen werden. Da unstrittig ist, dass die Kirchen mehr als die Hälfte aller Beschäftigten haben, kommt das Entsendegesetz eigentlich gar nicht in Betracht.
5. Gesetzgeber kauft „Katze im Sack“
Ein Tarifvertrag, der einen Mindestlohn festlegen würde, existiert noch gar nicht – man würde mit der Aufnahme der Branche in das Entsendegesetz die „Katze im Sack“ kaufen! Die Antragsteller werden sich selbst nicht einig über die genauen Inhalte. Bereits existierende Tarifverträge wie in der Weiterbildung zeigen, dass der dort festgesetzte Mindestlohn gar nicht bei 7,50 € liegen soll, sondern bei über 10 €.
Elisabeth Schulte, Geschäftsführerin des USB: „Bei dem vieldiskutierten Thema Mindestlohn spielen leider mehr politische Gründe eine Rolle als Sachargumente. Das gefährdet eine Branche, die vom Bedarf her viel Zukunft hat, von der Finanzierung und den Rahmenbedingungen her aber immer mehr gebeutelt wird. Ein Mindestlohn wird der Alten- und Krankenpflege nicht helfen, sondern schaden. Die Konsequenzen werden sich auf jeden Bereich, den wir in unseren 5 Punkten nennen, auswirken, auf den einen etwas mehr, auf den anderen etwas weniger je nach konkreter Ausgestaltung.“
Der USB Unternehmerverband Soziale Dienstleistungen + Bildung e.V. ist ein bundesweiter Arbeitgeberverband mit und ohne Tarifbindung in der UnternehmerverbandsGruppe mit Sitz in Duisburg. Seine Mitgliedsfirmen pflegen und versorgen alte und kranke Menschen, Behinderte, kümmern sich generell um sozial Schwache und sind als Krankenhäuser sowie Bildungseinrichtungen tätig.
Kontakt
USB Unternehmerverband Soziale Dienstleistungen + Bildung e. V.
Dipl.-Volkswirtin Elisabeth Schulte
Geschäftsführerin
Tel: 0203 99367-125
E-Mail: schulte(at)uvgruppe(dot)de
Internet: www.uvgruppe.de
