Über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur Krankenversicherung zeigt sich der Hauptgeschäftsführer der UVG UnternehmerverbandsGruppe, Wolfgang Schmitz, enttäuscht. Ein einheitlicher Beitragssatz von 15,5 Prozent sei nicht zu verkraften: „Die Koalition hat ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag, den Beitragssatz in der Krankenversicherung auf maximal 14,2 Prozent zu begrenzen, extrem weit verfehlt.“ Im Ergebnis, so Schmitz, liegen die Sozialbeiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab dem 1. Januar 2009 um mehr als 0,4 Prozentpunkte höher als vor Jahresfrist. „Die parallel zugesagten Steuersenkungen“ – die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung fallen von 3,3 auf 2,8 Prozent – „kompensieren die Steigerungen auf der anderen Seite nicht.“
Schmitz weist darauf hin, dass deutsche Arbeitgeber und Arbeitnehmer, insbesondere vor dem Hintergrund der sich immer stärker abzeichnenden Abschwächung des Aufschwungs, wirklich entlastet werden müssen. „Wenn die Lohnnebenkosten nun noch weiter steigen, können die Arbeitgeber nichts anderes tun, als den starken Personalaufbau der vergangenen zwei Jahre zu verlangsamen, wenn nicht gar zu stoppen.“ Schmitz fordert nicht nur einen verkraftbaren Beitragssatz von unter 15 Prozent, sondern auch Nachbesserungen an der Gesundheitsreform, die in ihrer jetzigen Form eine durchgreifende und zukunftssichere Neuordnung des Gesundheitswesens verfehle. Schmitz: „Mit einheitlichen Beitragssätzen wird der Wettbewerb im Gesundheitswesen nicht nur geschwächt, sondern ausgehebelt.“
Die UnternehmerverbandsGruppe e.V. vertritt bundesweit, aber mit Schwerpunkt im westlichen Ruhrgebiet und am rechten Niederrhein, rund 700 Unternehmen in sechs Arbeitgeberverbänden mehrerer Branchen. Einer der Einzelverbände unter dem Dach der UVG, der USB Unternehmerverband Soziale Dienstleistungen + Bildung, zählt auch Unikliniken und Krankenhäuser zu seinen Mitgliedern. Deren Zukunftssicherung in Zeiten starken Wandels ist Hauptanliegen des Arbeitgeberverbandes
