Steuererhöhungen führen das Revier in die Sackgasse

Die Städte haben mit ihrer Gewerbesteuer-Politik ihre eigenen Probleme verschärft. Unternehmerverband begrüßt RVR-Vorschlag

„Das Drehen an der Steuerschraube hat nichts geholfen. Im Gegenteil: Die Finanz-Probleme im Revier haben sich weiter verschärft“, stellt der Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes, Wolfgang Schmitz, fest. Er verweist dabei auf die Ergebnisse des aktuellen Kommunalfinanzberichts für den Regionalverband Ruhr (RVR). Kernaussauge des Berichts ist: Obwohl sich das Revier bei den Steuern nach oben abkoppelt, spitzt sich die Schuldensituation immer weiter zu. Offensichtlich hätten Erhöhungen bei der Gewerbesteuer vor allem negative Effekte. „Die wirtschaftliche Dynamik wird erstickt und dadurch gehen über kurz oder lang dann auch die Einnahmen zurück“, erläutert Schmitz.

Beispiel Duisburg: Mehr Gewerbeabmeldungen und weniger Gewerbeanmeldungen sind die Folge einer spürbaren Steuererhöhung. Unterm Strich hat Duisburg jetzt 600 Firmen weniger, die als Gewerbesteuerzahler infrage kommen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung fordert der Unternehmerverband einen Kurswechsel bei den Kommunen. „Wir dürfen nicht sehenden Auges die Attraktivität des Standorts Ruhrgebiet immer weiter verschlechtern. Städte und Wirtschaft sind gleichermaßen Verlierer, wenn das Drehen an der Steuerschraube so weitergeht“, mahnt Schmitz.

Dabei sei auch das Land NRW gefordert. Die Landesregierung dürfe die Revier-Kommunen nicht zu immer neuen Steuerhöchstsätzen zwingen. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Unternehmerverband ausdrücklich Überlegungen des RVR, die Gewerbesteuersätze im Ruhrgebiet zu vereinheitlichen. „Eine gemeinsame Gewerbesteuer fürs Revier wäre ein starkes Signal für unseren Standort. Damit könnten wir uns im Wettbewerb der Regionen besser aufstellen. Ich bin davon überzeugt, dass alle Städte davon profitieren“, glaubt Schmitz.

Der Arbeitgeberverband kritisiert die bisherigen Sanierungsbemühungen der Kommunen im Revier. „Man schielt zu sehr auf Hilfen von Bund und Land“, so Schmitz. Die Region brauche aber keine dauerhaften Alimentierungen von anderen, sondern ein eigenes Wachstumskonzept. „Wir haben doch hier das Potential, aus eigener Kraft die Region besser aufzustellen“, ist Schmitz überzeugt. Er verweist hierbei auf die immer noch starke, zukunftsfähige industrielle Struktur, die ungenutzten Möglichkeiten der Verwaltungszusammenarbeit im Revier sowie die großen Chancen der wachsenden Hochschullandschaft.

Die Unternehmerverbandsgruppe mit ihren sechs Einzelverbänden und ihren rund 700 Mitgliedsunternehmen gehört zu den größten Arbeitgeberverbänden Nordrhein-Westfalens. Mit Sitz in Duisburg reicht ihr angestammtes Verbreitungsgebiet vom westlichen Ruhrgebiet (Duisburg, Mülheim, Oberhausen) über den Kreis Wesel bis an die niederländische Grenze (Kreis Kleve) und ins Münsterland (Kreis Borken).

Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes (Foto: Unternehmerverband)

Ansprechpartner

Christian Kleff

Geschäftsführer "Wirtschaft für Duisburg" und Geschäftsführer Kommunikation

Telefon: 0203 99367-225

E-Mail:kleff(at)unternehmerverband(dot)org

Jennifer Middelkamp

Regionalgeschäftsführung Kreise Borken / Kleve und Pressesprecherin

Telefon: 0203 99367-223

E-Mail:middelkamp(at)unternehmerverband(dot)org

Geraldine Klan

Referentin

Telefon: 0203 99367-224

E-Mail:klan(at)unternehmerverband(dot)org

Avelina Desel

Mitarbeiterin Kommunikation und Marketing

Telefon: 0203 99367-205

E-Mail:desel(at)unternehmerverband(dot)org