Oberbürgermeister Marc Buchholz hat im Rahmen des digitalen Business Breaks des Unternehmerverbandes um Geduld geworben. „Das gilt für die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung, aber auch für die Frage, wie sich der Wirtschaftsstandort Mülheim für die Zukunft aufstellt“, so Buchholz. Geprägt sei Mülheim von der Industrie, die aber vor einer umfassenden Transformation stehe, wie das Beispiel Siemens zeige. Die 2,1 Milliarden Euro Altschulden, die Mülheim drücken, seien bei dieser Neuaufstellung eine große Bürde. Hier setzt er auf Hilfe von Bund und Land: „Ohne die wird es nicht gehen, hier bin ich in Gesprächen mit anderen Ruhrgebietskommunen.“ Die Hoffnung: Die Bundestagswahl in diesem und die Landtagswahl im kommenden Jahr würden absehbar Bewegung in dieses Thema bringen.
In der Diskussion mit Moderatorin Kerstin Einert-Pieper, Geschäftsführerin des Unternehmerverbandes Mülheimer Wirtschaft, betonte Buchholz immer wieder seine Rolle als oberster Wirtschaftsförderer. Als direkter Ansprechpartner für die Unternehmen wolle er helfen, konkrete Probleme zu lösen, etwa im Rahmen von schleppend verlaufenden Genehmigungsverfahren. Die Neuorganisation der Mülheimer Wirtschaftsförderung im neuen Amt für Stadtplanung und Wirtschaftsförderung sei ein erster wichtiger Schritt gewesen, um das Dienstleistungsportfolio der Wirtschaftsförderung perspektivisch zu schärfen. Auf die konkrete Nachfrage, ob im Rahmen einer notwendigen Umstrukturierung der Verwaltungsspitze ein Wirtschaftsdezernat geplant sei – eine zentrale Forderung des Unternehmerverbandes –, sagte Buchholz, dies könne er sich vorstellen, nichts sei ausgeschlossen.
Beim Thema Gewerbeflächen setzt Buchholz auf Bestandsflächen in Privatbesitz, hier solle eine erneute Analyse im Frühjahr die Potenziale offenlegen. Dass bereits seine Vorgänger ergebnislose Diskussionen mit den Flächenbesitzern geführt haben, sieht er dabei eher als Herausforderung. Ungeklärt bleibt die Frage, wie insbesondere belastete Flächen überhaupt marktreif gemacht werden könnten. Investitionen seitens der Stadt sieht Buchholz hier derzeit nicht.
Steuererhöhungen erteilte er indes eine klare Absage. Sein Ziel: Ausgabenkürzungen überall dort, wo Mülheim höhere Standards biete als andere Kommunen, etwa im OGS-Bereich. Bereits 2018 habe die Gemeindeprüfungsanstalt 56 entsprechende Empfehlungen ausgesprochen. Nur habe es die Politik seitdem nicht geschafft, entsprechend Beschlüsse zu schaffen.
Die kommenden Haushaltsdebatten versprechen, spannend zu werden.
